Nach den Landtagswahlen kann die Union in Bayern und Hessen weiter die Regierungschefs stellen. Die Ampel-Koalition wird abgestraft. Feiern kann die AfD.
Landtagswahlen 2023CSU gewinnt in Bayern – bittere Niederlage für Faeser in Hessen
Von Sebastian Hahn
Lesezeit 3 Minuten
Die CSU wird nach der Landtagswahl 2023 weiter die Regierung in Bayern stellen. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) holte bei der Landtagswahl am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 37 Prozent (-0,2) vor den Freien Wählern von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger mit 15,8 Prozent (+4,2).
Die AfD folgte mit 14,6 Prozent (+4,4) knapp vor den Grünen, die 14,4 Prozent (-3,2) erreichten, und der SPD mit 8,4 Prozent (-1,3). Die FDP verpasste hingegen mit 3,0 Prozent (-2,1) klar den Wiedereinzug in den Münchner Landtag.
Damit ist eine Fortsetzung der Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern wahrscheinlich. Die Wahlbeteiligung wird mit 73,7 angegeben. 2018 waren es 72,4 Prozent.
Landtagswahlen in Bayern und Hessen: CSU und CDU klar vorne
In Hessen steigert sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 34,6 Prozent (+7,6). Die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Spitze verbucht mit 15,1 Prozent (-4,7) ein historisch schlechtes Ergebnis. Die mitregierenden Grünen von Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir verlieren ebenfalls deutlich und landen bei 14,8 (-5).
Die AfD gewinnt deutlich hinzu und kommt auf 18,4 Prozent (+5,3). Die FDP schafft den Verbleib im Landtag mit genau 5,0 Prozent (-2,5) nur äußert knapp. Die Linke rutscht auf 3,1 Prozent (-3,2) und muss das Parlament verlassen. Die Freien Wähler kommen auf 3,5 Prozent (+0,5). Die Wahlbeteiligung wird mit 66,0 Prozent angegeben - weniger als 2018 mit 67,3 Prozent.
Landtagswahlen in Bayern: CSU spricht von klarem Regierungsauftrag – Linnemann weicht bei Merz-Fragen aus
Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sah in dem Wahlerfolg der CSU „einen klaren bestätigten Regierungsauftrag und eine Fortsetzung der Koalition“. Da sei ein großer Erfolg. „Die Ampel hat eine Verantwortung, das Thema Migration zu lösen. Wir haben das Thema besetzt, die Ampel liefert an der Stelle nicht“, erklärte Dobrindt weiter. Er sah in der Bayern-Koalition mit den Freien Wählern einen „Gegenentwurf zur Ampel in Berlin“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bewertete das Ergebnis seiner Partei in Hessen als Erfolg. Er gratulierte auch Markus Söder und der CSU in Bayern und sprach von einem „tollen Wahlkampf“. Das Ergebnis des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein sei „sensationell“. Für seinen Vorsitzenden Friedrich Merz hatte er lobende Worte übrig, obwohl sich Rhein von ihm distanziert hatte.
Nachfragen dazu wich Linnemann in einer Live-Schalte zum ARD-Wahlstudio aus und verteidigte Merz' zuletzt umstrittene Aussagen. „Ein Oppositionsführer muss auch mal zuspitzen dürfen. Das kann ein Ministerpräsident in dieser Form nicht so“, erklärte Linnemann weiter.
Landtagswahlen 2023: Aiwanger weist Kritik an umstrittenen Aussagen zurück
Der bayrische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ging davon aus, dass seine Partei noch höhere Ergebnisse erzielen wird als in den ersten Hochrechnungen. Seine Aussagen im Wahlkampf verteidigte er im ARD-Wahlstudio. „Das waren keine AfD-Aussagen, das waren Aussagen, die die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.“ Aiwanger war im Wahlkampf wegen der Flugblatt-Affäre unter Druck geraten.
Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen, gab zu, dass die Partei bessere Ergebnisse in beiden Bundesländern erwartet hatte. „Dennoch haben wir die Chance, zweitstärkste Kraft in beiden Landtagen zu werden“, erklärte Nouripour weiter. Die Wahlergebnisse seien auch ein klarer Auftrag an die Ampel.
„Man kommt an der Erkenntnis nicht vorbei. Wenn in beiden Bundesländern alle Ampel-Parteien verlieren, dann ist das auch eine Botschaft nach Berlin“, erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ARD. „Wir stehen zu Nancy Faeser aufgrund der Bilanz, die sie vorzuweisen hat“, ergänzte Kühnert und wies Gerüchte über einen möglichen Rücktritt zurück. (red)