Bundesjustizminister Marco Buschmann positioniert sich in der Debatte um Vornamen von Tatverdächtigen mit einem persönlichen Beispiel – und sorgt damit für Gelächter im Bundestag.
Buschmann kritisiert CDU und AfD„Macht mich das zum Mitglied eines sizilianischen Mafia-Clans?“
Von David Schmitz
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch sorgte der FDP-Politiker mit Äußerungen zur Vornamen-Debatte für Applaus und Gelächter im Parlament. (Archivbild)
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Marco Buschmann (FDP) hat im Bundestag mit Äußerungen zu Fragen nach Vornamen von Tatverdächtigen für Applaus und Gelächter gesorgt. Der Bundesjustizminister nutzte die von der Union beantragte Debatte zu den Silvesterkrawallen in Deutschland für Kritik an der CDU, die nach den Angriffen auf Rettungs- und Sicherheitskräfte in Berlin die Vornamen der Tatverdächtigen wissen wollte.
„Es kann doch nicht ernsthaft der Zweifel bestehen, dass eine Forderung, wie die Vornamen von Tätern zu veröffentlichen, nichts zu einer seriösen Aufarbeitung beiträgt, sondern nur ausbeuten will, was es an Ressentiments gibt“, sagte Buschmann zum Vorstoß der Berliner CDU. SPD, Grüne und Linke schlossen sich in der Debatte der Kritik an der Vornamen-Abfrage an.
Als der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner dazwischenrief und fragte, warum die Vornamen nicht zu einer Aufarbeitung beitrügen, nutzte Buschmann ein „ganz persönliches Beispiel“, um seinen Standpunkt zu erläutern.
Marco Buschmann zu Fragen nach Vornamen: „Das ist doch offensichtlich Unsinn“
„Wissen Sie, wie mein Vorname lautet? Marco – mit c geschrieben“, erklärte der Justizminister. „Macht mich das jetzt zum Kind italienischer Einwanderer? Ja, könnte man meinen – ist aber Quatsch“, führte er aus.
„Ich habe nicht vor, Straftaten zu begehen“, schob der FDP-Politiker hinterher und erntete dafür Lacher aus dem Parlament. „Aber würde ich dereinst erwischt werden, macht mich das jetzt zum Mitglied eines sizilianischen Mafia-Clans? Das ist doch offensichtlich Unsinn, was sie da erzählen“, beendete Buschmann seine Antwort an den AfD-Politiker.
Marco Buschmann: „Strafrechtspolitik wird nicht auf dem Niveau von Stammtischparolen gemacht“
Die von der CDU losgetretene Vornamen-Debatte sei „total beliebig“. Strafrechtspolitik werde aber „nicht auf dem Niveau von Stammtischparolen“ gemacht, erklärte der Justizminister zudem.
Parteiübergreifende Einigkeit herrschte in der Debatte unterdessen in der Verurteilung der Gewalt in der Silvesternacht, bei der vielfach Rettungskräfte attackiert und mit Feuerwerkskörpern beschossen worden waren. Es sei besonders zu verurteilen, wenn jene angegriffen würden, „deren Beruf es ist, anderen zu helfen“, sagte Buschmann. Auch ein hartes Vorgehen gegen die überwiegend jungen, männlichen Tatverdächtigen wurde von Koalition wie Opposition befürwortet.
SIlvesterkrawalle: Union kritisiert „chronische Unterfinanzierung von Polizei und Justiz“
Für die Union machte Andrea Lindholz eine „chronische Unterfinanzierung von Polizei und Justiz“ in Berlin für die Exzesse mitverantwortlich. Dies schaffe „den Nährboden für Gewalt und kriminelle Clans“. Die CSU-Politikerin wies auch darauf hin, dass zwei Drittel der festgenommenen Verdächtigen keine deutschen Staatsbürger seien.
Als „widerwärtig“ verurteilte auch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Gewalttaten, mahnte jedoch wie Buschmann eine „Versachlichung der Debatte“ an. Richtig sei, dass die Gewalt im öffentlichen Raum „oft von jungen Männern ausgeht“, häufig in schwierigen sozialen Lagen. Dagegen sei die Migrationsperspektive hier „irreführend“. Nachdrücklich warb Paus auch für mehr Gewaltprävention durch gute Sozialarbeit.
„Wir müssen die Täter nach ihren Taten beurteilen und nicht nach ihren Vornamen“, forderte unterdessen die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD).
CDU: Armin Laschet teilt Buschmann-Rede auf Twitter
Nach den Krawallen in der Silvesternacht, die in Berlin am massivsten stattgefunden hatten, war es in Deutschland unter anderem durch die Frage der Berliner CDU nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen zu einer Debatte über Integration gekommen.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz thematisierte bei einem Talkshow-Auftritt in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ in der letzten Woche die Fragen nach Herkunft und Integration der Tatverdächtigen. Der Soziologe Aladin El-Maafalani widersprach dem CDU-Politiker bereits in der Sendung.
Einigkeit scheint innerhalb der Union in dieser Frage derweil nicht zu bestehen. Der ehemalige CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet verbreitete am Mittwoch einen Tweet mit einem Video von Buschmanns Auftritt im Bundestag auf Twitter, was als Zustimmung betrachtet werden kann. (mit afp)