Frankreichs rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen hält den von einem Gericht gegen sie verhängten befristeten Ausschluss von Wahlen für einen Vernichtungsschlag des politischen Gegners. „Das System hat die Atombombe hervorgeholt und wenn sie eine so mächtige Waffe gegen uns einsetzen, dann weil wir kurz davor sind, die Wahlen zu gewinnen“, sagte sie in Paris mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren.

Ihre Gegner sähen, dass alle bisherigen Schritte gegen sie nichts gebracht hätten und schalteten deswegen einen Gang höher, behauptete Le Pen weiter. Belege für ihren Vorwurf, der Prozess gegen sie sei politisch motiviert gewesen, legte sie nicht vor. 

Marine Le Pen attackiert französische Justiz

Die 56-jährige Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Teil der Strafe ist, dass die Fraktionschefin des rechten Rassemblement National (RN) fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Die Strafe tritt sofort in Kraft - anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Le Pen kann damit aller Voraussicht nach nicht bei der Wahl 2027 kandidieren.

„Die Dinge sind sehr klar, wir lassen uns nicht alles gefallen“, sagte Le Pen. Es gehe auch darum, „die Franzosen zu verteidigen, die das Recht haben, zu wählen, wen sie wollen, und um das Land zu verteidigen, weil das Land heute ins Wanken geraten ist.“ Die gesamte Abfassung des Urteils sei „Wahnsinn“, echauffierte sich Le Pen weiter.

Jordan Bardella ruft zu friedlichen Protesten auf

Ihr politischer Ziehsohn, RN-Chef Jordan Bardella, rief Unterstützer und aufgebrachte Franzosen dazu auf, sich friedlich und demokratisch gegen „eine Entscheidung der Ungerechtigkeit“ zu wehren. „Nichts wird uns davon abhalten, dafür zu kämpfen, dass wir an die Macht kommen.“ Die Partei werde nach dem Urteil alle juristischen Möglichkeiten prüfen.

Zuspruch bekam Le Pen unterdessen von anderen Rechtspopulisten in Europa wie Ungarn Ministerpräsident Viktor Orbán oder der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni. „Niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, kann sich über ein Urteil freuen, das die Chefin einer großen Partei trifft und Millionen von Bürgern ihrer Vertretung beraubt“, sagte sie der Zeitung „Il Messaggero“. Tatsächlich ist Le Pen allerdings nicht mehr Parteichefin, dieses Amt hat Bardella inne.

Marine Le Pen bekommt Zuspruch von ahnungsloser Giorgia Meloni

Meloni räumte ein, weder die Gründe der Anklage noch die Begründung des Urteils zu kennen. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hatte das Urteil zuvor bereits als „Kriegserklärung Brüssels“ bezeichnet. Dies sei „ein schlechter Film, wie er auch in anderen Ländern laufe, etwa in Rumänien“, behauptete der Italiener. Auch Meloni und Salvini führten keine Belege dafür an, dass eine politische Motivation hinter dem Verfahren gegen Le Pen gesteckt haben könnte.

Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich zum Urteil gegen Le Pen geäußert und verglich den befristeten Ausschluss der französischen Politikerin bei Wahlen mit der Situation in den USA. „Das ist eine sehr große Sache. Ich weiß alles darüber“, sagte er bei einem Pressetermin im Weißen Haus. „Ihr wurde für fünf Jahre verboten zu kandidieren und sie ist die Spitzenkandidatin. Das klingt nach diesem Land“, sagte Trump.

Donald Trump meldet sich zu Wort: „Das ist eine sehr große Sache“

Der Republikaner dürfte darauf anspielen, dass Kläger in mehreren Bundesstaaten versucht hatten, seine Teilnahme an den parteiinternen Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl zu verhindern. Hintergrund der Auseinandersetzung war der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz am 6. Januar 2021. Anhänger Trumps hatten damals gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt.

Le Pen wird in der Debatte um das gegen die verhängte Kandidaturverbot von ihren eigenen Aussagen in der Vergangenheit eingeholt. Auch wenn die französische Rechtspopulistin sich bemüht, den Eindruck entstehen zu lassen, als habe es derartige Urteile gegen andere korrupte Politiker in Frankreich noch nicht gegeben, ist das nicht der Fall. Insbesondere für die Veruntreuung öffentlicher Gelder wurden in den letzten Jahren immer wieder entsprechende Urteile in Frankreich gefällt. 

Marine Le Pen wird von eigenen Worten eingeholt

Eines davon unterstützte Le Pen sogar selbst vehement. 2013 hatte sich die Rechtspopulistin in der Debatte um die Steuervergehen des sozialistischen Ministers Jérôme Cahuzac eingemischt - und dabei gefordert, politische Persönlichkeiten sollten für Korruption und Steuerbetrug, aber auch für Amtsmissbrauch und fiktive Beschäftigung nicht nur zu Haft und Geldstrafen verurteilt werden, sondern auch auf Lebenszeit das Recht verlieren, für ein öffentliches Amt zu kandidieren.

Urteil gegen Marine Le Pen

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Olivier Keller

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Mit einem Kandidaturverbot von fünf Jahren hat Le Pen gemäß ihrer eigenen damaligen Maßstäbe also noch ein mildes Urteil bekommen. (das/dpa)