Berlin – Kurz vor der Verabschiedung neuer Corona-Regeln für den Herbst hat die Ampel-Koalition eine Lockerung für Flugreisende auf den Weg gebracht. So soll die Maskenpflicht in den Maschinen fallen.
Einen entsprechenden Änderungsantrag beschloss der Gesundheitsausschuss des Bundestags am Dienstag in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Mit dem gesamten Entwurf sollen wieder weitergehende Regeln zu Masken und Tests ab 1. Oktober gelten. Das geänderte Infektionsschutzgesetz soll an diesem Donnerstag im Plenum beschlossen werden.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich überzeugt, „dass wir mit dieser Vorbereitung im Herbst die Pandemie im Griff haben werden”. Das geplante neue Gesetz sei „ein relativ komplettes Paket, was weit über das hinausgeht, was viele unserer Nachbarländer haben”, sagte der SPD-Politiker am Rande der Sitzung des Gesundheitsausschusses.
Neue Regeln für Flugreisen
Flugreisende sollen künftig keine Masken mehr tragen müssen. In der Koalition hatte die FDP Druck für ein Ende der gesetzlichen Vorgabe an Bord gemacht. Dem Ausschuss-Beschluss zufolge ist künftig noch vorgesehen, dass die Bundesregierung eine Maskenpflicht für Passagiere und Bordpersonal mit einer Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verhängen kann.
Ein Wegfall der Maskenpflicht für Bahnreisende ist nach Ansicht von Lauterbach hingegen keine Option. „Es ist von vornherein klargestellt gewesen, dass wir über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen nicht verhandeln”, sagte der Politiker. „Selbstverständlich ist es so, dass das Risiko, sich zu infizieren, in Bussen und im Bahnverkehr sehr viel höher ist als im Flugverkehr.” Lauterbach verwies auf die bessere Durchlüftung im Flugzeug.
„Sie müssen auch überlegen, wie wenige Leute fliegen, im Vergleich zu den vielen Menschen, die Busse und Bahnen nutzen”, ergänzte Lauterbach. „Somit ist aus meiner Sicht die Regel hier nicht vergleichbar.” Die 23 großen Verkehrsflughäfen nutzten laut Branchenverband ADV im Urlaubsmonat Juli 17,7 Millionen Passagiere - in Bussen und Bahnen allein der Deutschen Bahn fahren nach Daten aus dem vergangenen Jahr im Schnitt rund 8 Millionen Fahrgäste am Tag.
Verschärfungen in Arztpraxen
Laut Beschluss des Gesundheitsausschusses soll außer in Kliniken und Pflegeheimen auch in Arztpraxen die FFP2-Maskenpflicht gelten - und zwar bundesweit. „Das ist mir sehr wichtig, weil ich die Situation natürlich in den Praxen sehr gut kenne”, sagte Lauterbach. „Und ich weiß, dass es einfach nicht vertretbar ist, dass sich in Arztpraxen im Wartezimmer jemand infiziert, der möglicherweise auch noch besonders gefährdet ist.”
Kein Arztbesuch mehr für Kinder
Nach den bisherigen Planungen sollten Kinder, bei denen der Verdacht auf eine Corona-Infektion bestand, zunächst zum Arzt, bevor sie wieder in die Schule durften. Die Ampel-Koalition will dies nun wie folgt regeln: Bei Infektionsverdacht soll ein Selbsttest reichen. „Ich glaube, das kann man den Eltern zutrauen, dass sie einen solchen Test zuverlässig und auch gut durchführen”, sagte Lauterbach dazu.
Reaktionen auf den Entwurf
Insbesondere der Wegfall der Maskenpflicht sorgte unterdessen für gemischte Reaktionen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr sprach in Frankfurt von einer guten Nachricht und sagte: „Wie froh sind unsere Mitarbeiter, die nicht mehr Maskenpolizei spielen müssen. Und wie froh sind täglich knapp 300.000 Fluggäste, die nirgendwo sonst mehr eine Maske tragen mussten, weil es jede andere Airline ignoriert hat.”
Auch die Gewerkschaft Verdi begrüßte den Änderungsentwurf. „Wenn die Bundesregierung die Maskenpflicht nun im Herbst fallen lässt, wäre das für die Beschäftigten eine spürbare Erleichterung. Sie sind dann nicht mehr gezwungen, die Maskenpflicht gegenüber den Passagieren durchzusetzen”, sagte die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle der Deutschen Presse-Agentur.
Scharfe Kritik kam hingegen aus Bayern. „Die Berliner Ampel macht sich mit ihrem konfusen Corona-Kurs völlig lächerlich”, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). „Wer soll den Bundesgesundheitsminister noch ernst nehmen, wenn er jetzt schon wieder vor der FDP einknickt?” Niemand bestreite ernsthaft, dass Masken in Flugzeugen ein wirksamer Schutz vor Infektionen sein könnten. „Dies gilt vor allem dann, wenn alle Anwesenden eine Maske tragen. Hinzu kommt: Es ist für Flugreisende durchaus zumutbar, auf diese Weise sich und vor allem andere zu schützen.”
Die Bus- und Bahnbranche kritisierte die unterschiedlichen Vorgaben zu Corona-Masken im Verkehr scharf. Mit nachvollziehbaren Regelungen habe dies nichts mehr zu tun, erklärte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen am Dienstag in Berlin. Der Verband forderte klare und einheitliche Regelungen für alle Verkehrsmittel.
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