Krach in NRW-KoalitionFDP will Maskenpflicht im Handel abschaffen
Maskenpflicht im Einzelhandel, wie hier in Köln: Damit ist bald Schluss.
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Düsseldorf – In der NRW-Koalition von CDU und FDP ist ein weiterer Konflikt über die Corona-Politik ausgebrochen. Christof Rasche, Fraktionschef der FDP im Landtag, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Gesellschaft müsse „lernen, mit Corona zu leben“. Durch die Omikron-Variante habe sich die Inzidenz stärker von der Hospitalisierung entkoppelt, die Lage im Gesundheitssystem sei stabil: „Es ist also angezeigt, die schwerwiegenden Eingriffe zu beenden“, erklärte Rasche.
Dazu zählt nach seiner Auffassung auch das Tragen einer Maske in den Läden und Geschäften. „Der Handel ist keine Infektionstreiber“, sagte der Spitzenliberale unserer Zeitung.
Christof Rasche
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Das bisherige Infektionsschutzgesetz des Bundes läuft am 19. März aus. Die Fraktionen der Ampel-Koalition in Berlin erarbeiten derzeit Pläne für den künftigen Umgang mit der Pandemie. Nach einem Gesetzentwurf, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, sollen die meisten Maßnahmen ab dem 20. März enden – auch die Maskenpflicht im Handel. Atemschutzmaske sollen künftig lediglich in Krankenhäusern, Pflegeheimen und im öffentlichen Personenverkehr getragen werden müssen. Der Bund plant aber, den Ländern über eine „Hotspot-Regel“ Eingriffsmöglichkeiten zu erlauben, wenn es zu regionalen Extremlagen kommen sollte.
CDU mahnt zur Vorsicht
Die CDU-Fraktion im Landtag hat schwere Bedenken gegen diese Vorgehensweise. „Wöchentlich mehr als 1000 Menschen, die im Zusammenhang mit Corona versterben, sollten uns auch weiterhin zur Vorsicht mahnen“, sagte Fraktionschef Bodo Löttgen unserer Zeitung. Corona sei noch nicht zu Ende - und das Virus nehme „keine Rücksicht auf Beschlüsse der Bundesregierung“.
Der „Alarmismus“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und „die zeitgleiche Aufhebung aller Maßnahmen durch seine Bundesregierung passen für viele Menschen nicht zusammen“, sagte Löttgen. Der Bund entledige sich seiner Verantwortung zulasten der Länder, die nun eigene Schutzmaßnahmen beschließen müssten.
Grüne wollen Fehler nicht wiederholen
In NRW gehen auch SPD und Grüne auf Distanz zum Berliner Ampel-Kurs. „Sowohl die sehr hohen Fallzahlen als auch Hospitalisierungsinzidenz auf Rekordniveau und weiter hohe Todeszahlen bereiten uns große Sorgen“, sagte Mehrdad Mostofizadeh, Gesundheitsexperte der Grünen. „Ein klassischer Fehler in der Pandemie scheint sich zu wiederholen: Statt schrittweise vorzugehen will insbesondere die FDP zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen gleichzeitig streichen – und das bei Rekordneuinfektionen“, kritisierte der Politiker aus Essen.
So mute es „paradox“ an, dass die FDP in dieser Corona-Lage das Ende das Auslaufen der Maskenpflicht im Einzelhandel fordere. „Wir alle sind der Pandemie überdrüssig, aber niemand kann sie einfach für beendet erklären – auch nicht die FDP“, sagte Mostofizadeh.
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Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, sieht das ähnlich. „Man kann die steigenden Infektionszahlen bei der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes nicht ignorieren“, sagte der Politiker aus Wuppertal. Deshalb müssten niedrigschwellige Maßnahmen als Basisschutz auch nach dem 20. März beibehalten bleiben. „Dazu gehört weiterhin die Maskenpflicht im Einzelhandel. Wo viele Menschen an einem begrenzten Ort dicht aneinander stehen, muss die Ausbreitung des Virus verhindert werden. Das geht auch heute noch am besten und am einfachsten durch das Tragen einer Maske“, sagte Neumann.