Berlin – – Der Vorsitzende der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, will sich nach seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf AfD-Ticket aus der aktiven Parteipolitik zurückziehen.
„Das Amt des Bundespräsidenten oder die Kandidatur steht über den Parteien und am Ende einer politischen Laufbahn. Was soll danach noch kommen?”, sagte der Ökonom der dpa in Berlin. „Also bedeutet diese Kandidatur auch meinen Abschied von der parteipolitischen Bühne.”
Den Vorsitz der Werte-Union lege er zudem mit sofortiger Wirkung nieder, sagte Otte. Seine Mitgliedschaft in dem Verein wolle er behalten. Der Verein dankte ihm „angesichts der öffentlichen Diskussion für seine Bereitschaft, durch diesen Schritt weiteren politischen Schaden von der WerteUnion abzuwenden”.
Die CDU-Spitze hatte dem 57-Jährigen am Dienstag als Konsequenz aus seiner Kandidatur für die AfD mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen und ein Verfahren zum Ausschluss aus der Partei eingeleitet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete das Vorgehen damit, dass es sich um „einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens” handele, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich mache.
Kein Wechsel in andere Partei
Otte schloss nun einen Wechsel in eine andere Partei kategorisch aus. Er sei Stipendiat der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gewesen und seit 1991 CDU-Mitglied. Schon Ende der 1970er Jahre habe er als Jugendlicher seinen Vater, der ebenfalls der CDU angehörte, im Wahlkampf unterstützt. „Die CDU ist meine politische Heimat. Ich werde für den Verbleib in dieser Heimat kämpfen”, sagte er.
Die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten nannte Otte „eine der ehrenwertesten Aufgaben und höchsten Würden im Land, die an einen herangetragen werden können”. Gegenkandidaturen würden traditionell dazu benutzt, um auf wichtige Anliegen im Land aufmerksam zu machen, sagte er mit Blick auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem bei der Bundesversammlung am 13. Februar eine große Mehrheit für eine zweite Amtszeit sicher sein dürfte.
Otte sagte, er teile das Anliegen des Linken-Kandidaten und Mainzer Sozialmediziners Gerhard Trabert, dem das Thema Armut und Verarmung der Mittelschicht wichtig sei. Zudem habe er, Otte, immer wieder Stellung gegen eine Einschränkung von Demokratie und Grundrechten im Zuge der Corona-Pandemie bezogen. Er wende sich gegen die Verrohung des politischen Diskurses und eine zunehmende Ausgrenzung.
Rückkehr „nicht mehr möglich”
Der Fondsmanager schloss für die Zukunft die Annahme eines bezahlten Mandats in der Politik aus. „Ich werde kein Bundestagsmandat oder irgendein anderes Mandat anstreben.” Er sei häufiger gefragt worden, ob er einen Sitz im Bundestag anstrebe und habe immer abgelehnt. „Nach dieser Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten ist eine Rückkehr in die Parteipolitik nicht mehr möglich”, unterstrich Otte.
Nach der Entscheidung der CDU-Spitze hatte Otte angekündigt, er werde den Vorsitz der Werte-Union und alle anderen parteipolitischen Aktivitäten „aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten und seiner Würde” bis nach der Bundesversammlung am 13. Februar ruhen lassen. Otte war immer wieder Nähe zur AfD vorgehalten worden. Bis Januar 2021 war er Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der besonders konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung.
Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte nicht. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatten die Partei- und Fraktionschefs der Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP sowie die Spitzen von CDU und CSU Steinmeier zur Wiederwahl vorgeschlagen. Damit ist diesem in der Bundesversammlung am 13. Februar eine große Mehrheit sicher.
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