Es war eine Entscheidung, die langhin erwartet wurde: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag den Bundestag aufgelöst und den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Neuwahl festgesetzt. „Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament“, sagte Steinmeier. „Deswegen bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen der richtige Weg sind.“

Voraussetzung für den Schritt Steinmeiers war die Niederlage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vertrauensabstimmung am 16. Dezember im Bundestag. Für derartige Fälle räumt Grundgesetz-Artikel 68 dem Bundespräsidenten das Recht ein, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Steinmeier betonte, dass die Auflösung des Bundestags nicht bedeute, dass das Parlament nicht mehr entscheidungsfähig ist: „Unsere Demokratie funktioniert auch in Zeiten des Übergangs.“

Steinmeier: Ich wende mich gegen Einflussversuche

Ein Aspekt von Steinmeiers Rede sorgt nun in den soziale Netzwerken für viele Diskussionen. Steinmeier warnte in seiner Ansprache eindringlich vor Versuchen, aus dem Ausland, Einfluss auf die Wahl in Deutschland zu nehmen - und sprach damit auch indirekt den US-Milliardär Elon Musk an: „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie - sei sie verdeckt wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien oder offen und unverhohlen, wie sie derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“

In Rumänien hatte das Oberste Gericht Anfang Dezember die erste Runde der Präsidentschaftswahl wegen des Verdachts russischer Beeinflussung annulliert. Auf der Plattform X macht deren Besitzer, der US-Milliardär Elon Musk, momentan verstärkt Stimmung auch gegen Regierende im Ausland. Vergangene Woche stellte er sich hinter die in Teilen rechtsextremistische AfD.

Steinmeier: Wahlentscheidung treffen alleine Bürgerinnen und Bürger in Deutschland

„Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche“, sagte Steinmeier. „Die Wahlentscheidung treffen allein die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.“ Als besonders drängende Themen nannte Steinmeier die Wirtschaftsflaute, den Verlust von Arbeitsplätzen, Migration und Integration, den Klimawandel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Posten.

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David Schmitz

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Das Bundesinnenministerium erließ noch am Freitag eine Verordnung zur Abkürzung der Fristen für die Neuwahl des nächsten Bundestags. Um die Wahl am 23. Februar abhalten zu können, müssten die im Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen etwa zur Einreichung und Zulassung von Kandidatenlisten abgekürzt werden, erklärte das Ministerium. (tis, afp)