Der Rechtspopulist Fitto soll von der Leyens Vize werden. Damit macht die EU-Kommissionspräsidentin einen Kniefall vor Meloni.
EU-KommissionMeloni kommt mit ihrer dreisten Strategie bei von der Leyen durch
Ein Kommentar von Sven Christian Schulz
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Giorgia Meloni (r.) und Ursula von der Leyen beim Gipfeltreffen der G7-Staaten auf Bari im Juni 2024.
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Kann man weniger EU fordern, aber bei Geldern und Posten trotzdem abkassieren? Die italienischen Rechtspopulisten von Regierungschefin Giorgia Meloni zeigen, dass sie mit dieser dreisten Strategie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchkommen und sogar Erfolge feiern können. Der von Meloni vorgeschlagene Kandidat für den italienischen Kommissarsposten, Raffaele Fitto (Fratelli d‘Italia), will von der Leyen zum Vizepräsidenten machen.
Obwohl Fitto der einzige vorzeigbare Kandidat von Melonis Partei ist, so ist es doch das erste Mal, dass ein Vertreter einer harten Rechtsaußenpartei ein so hohes Amt erhält. Von der Leyen begeht einen unnötigen Tabubruch – Fitto derart zu hofieren, tut nicht Not. Zu Recht ist der Aufschrei groß.
Es ist ein durch und durch merkwürdig anmutender Kniefall von der Leyens vor der Postfaschistin Meloni, dass ausgerechnet einer ihrer Fratelli eine so herausgehobene Position, ja einer der Stellvertreter der EU-Chefin werden soll.
Von der Leyen und Meloni: Belohnung trotz fehlender Loyalität
Von der Leyen belohnt damit Melonis Parteifamilie, obwohl deren Abgeordnete ihr noch vor wenigen Wochen im EU-Parlament bei der Abstimmung über eine zweite Amtszeit die Gefolgschaft verweigerten. Belohnung trotz fehlender Loyalität? Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist die Stabilität der nächsten Von-der-Leyen-Kommission ernsthaft in Gefahr.
Doch damit nicht genug: Fitto soll künftig für die Kohäsionspolitik der EU zuständig sein, also die Milliarden aus Brüssel verteilen. Der Italiener gilt zwar nicht als rechtsextrem, doch viele Abgeordnete fragen sich nun berechtigterweise, ob der Vertreter einer rechten Partei wirklich EU-Gelder verwalten sollte.
Von der Leyen schafft einen Präzedenzfall, indem sie Fitto an die Spitze der EU-Kommission holt und in ihren engsten Machtzirkel einbinden will. Es ist zu befürchten, dass er zum Einfallstor für rechtsextreme Positionen in der Kommission wird.