Brüssel – Die Nato hat angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine den Ausbau ihrer Präsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg gebracht.
Die 30 Mitgliedstaaten nahmen in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs an, wie mehrere Quellen der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Die Pläne zielen insbesondere darauf ab, zur Abschreckung Russlands auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen zu stationieren. Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen.
Der Beschluss der Alliierten soll am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Verteidigungsminister noch einmal bestätigt werden. Dann wird auch die offizielle Ankündigung erfolgen. Die Umsetzung der Planungen könnte noch in diesem Frühjahr erfolgen.
Stoltenberg: Reelle Gefahr eines bewaffneten Konflikts
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschrieb die Lage am Freitag bei dem Besuch eines Luftwaffenstützpunktes in Rumänien erneut mit düsteren Worten. „Die Gefahr eines neuen bewaffneten Konflikts in Europa ist reell”, sagte er mit Blick auf die mittlerweile mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine.
Kurz zuvor hatte US-Präsident Joe Biden amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck zum Verlassen des Landes aufgefordert. Falls es zu einer russischen Invasion der Ukraine kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar, sagte Biden dem Fernsehsender NBC am Donnerstag. „Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen.”
Am späten Freitagnachmittag will sich der US-Präsident per Videoschalte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Verbündeten über den andauernden Ukraine-Konflikt austauschen.
Ein Krisen-Treffen mit Vertretern Russlands und der Ukraine war in der Nacht zuvor in Berlin ohne greifbares Ergebnis geendet. Die russische Seite warf den deutsch-französischen Vermittlern nach den mehr als neunstündigen Gesprächen vor, zu wenig Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben. Die Regierung in Kiew unternehme alles, um ihre Verpflichtungen im Friedensplan für die Ostukraine nicht zu erfüllen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock räumte ein, die auf Beraterebene geführten Gespräche seien nicht einfach gewesen. Es sei aber wichtig, dass man überhaupt gemeinsam an einem Tisch sitze.
Wie wird Russland reagieren?
Mit Spannung wird nun erwartet, wie Russland auf die Entscheidung der Nato zur weiteren Stärkung der Ostflanke reagiert. Kritiker befürchten, dass die Entsendung zusätzlicher Bündnistruppen in Richtung Osten zu einer weiteren Verschärfung des aktuellen Konflikts führen könnte. Dafür spricht, dass die Regierung in Moskau der Nato erst im Dezember Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen unterbreitete, die unter anderem darauf abzielen, dass die Nato ihre Aktivitäten in Osteuropa drastisch reduziert.
Auf der anderen Seite kann es Moskau als Erfolg verbuchen, dass voraussichtlich nicht in allen relevanten Nato-Ländern multinationale Einheiten stationiert werden. So kündigte das direkt an die Ukraine angrenzende Ungarn am Mittwoch öffentlich an, eine Verlegung von Nato-Truppen auf sein Staatsgebiet für nicht notwendig zu halten. Kurz zuvor war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu Gast beim russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen. Der rechtsnationale Politiker pflegt im Gegensatz zu den meisten anderen Staats- und Regierungschefs der Nato ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland und Putin.
Truppenpräsenz an Ostflanke verstärkt
Neben Rumänien sollen noch die Slowakei und Bulgarien Standorte für multinationale Nato-Einheiten bereitstellen. Als zwei sichere Truppensteller für die neue Initiative gelten Frankreich und die USA. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Januar angekündigt, dass sein Land im Fall einer entsprechenden Nato-Entscheidung Verantwortung übernehmen und eine Battlegroup in Rumänien führen wolle. Die USA sind schon jetzt dabei, rund 1000 Soldaten von Deutschland aus nach Rumänien zu verlegen.
Stoltenberg sagte am Freitag, zahlreiche Alliierte hätten zuletzt Bereitschaft signalisiert, sich an einer Battlegroup in Rumänien oder anderswo zu beteiligen. Endgültige Entscheidungen erwarte er im Frühling. Stoltenberg begrüßte zudem die Verlegung von vier spanischen Kampfflugzeugen nach Bulgarien. Die Maschinen vom Typ Eurofighter sollen bis Ende März vor allem die Luftraumüberwachung über dem Schwarzen Meer verstärken und russische Flugzeuge abfangen, wie die Zeitung „La Vanguardia” berichtete. Danach würden die vier Kampfjets ins Baltikum verlegt.
Ergänzend zum Ausbau der Präsenz im östlichen Bündnisgebiet will die Nato angesichts der Spannungen mit Russland auch ihre Aufstellung in anderen Teilen Europas auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls anpassen. Ein dahingehender Vorschlag der Militärs wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls angenommen.
Nato: Reaktion auf russisches Verhalten
In Nato-Kreisen wird betont, dass der Ausbau der Truppenpräsenz an der Ostflanke ausschließlich als Reaktion auf das russische Verhalten erfolge. Als Beleg dafür gilt die Tatsache, dass bis zur Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland keinerlei multinationale Truppen in Osteuropa stationiert waren.
Die aktuellen Beschlüsse sind nun Reaktion darauf, dass Russland seit Wochen ungewöhnlich viele Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht. Im Westen wird deswegen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland in Erwägung zieht und sogar eine Ausweitung des Konflikts auf Nato-Staaten drohen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Russland dementiert Angriffsplanungen.
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