Neue Fragen im Hacker-U-AusschussBeamter weg, weil er zuviel wusste?
Christina Schulze Föcking hat mit einem vermeintlichen Hackerangriff auf ihr Haus für viel Wirbel gesorgt.
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Düsseldorf – Die Abschaffung der Stabstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium setzt die NRW-Landesregierung erneut unter Druck. Andreas Bialas, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur „Hacker-Affäre“, will Umwelt-Staatssekretär Heinrich Bottermann erneut vernehmen. Wie sich im Untersuchungsausschuss jetzt herausstellte, soll sich Bottermann im April 2018 Zugang zum Büro des ehemaligen Stabsstellenleiters H. verschafft haben.
Im Anschluss daran seien Akten vorübergehend nicht mehr auffindbar gewesen. Darin soll es auch um Vorwürfe gegen den Schweinemast-Betrieb eines CDU-Politikers gegangen sein. „Bereits in seiner Zeit als Korruptionsbeauftragter im Umweltministerium soll H. beanstandet haben, dass Abteilungsleiter des Umweltministeriums auf Einladung von Fleischhersteller Tönnies zu Bundesligaspielen von Schalke 04 eingeladen waren“, sagte Bialas. „Der Verdacht liegt nahe, dass mit der Auflösung der Stabsstelle ein Mitarbeiter von einem Posten entfernt werden sollte, der zu viel wusste.“
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Auch Norwich Rüße, Obmann der Grünen, findet es angebracht, auch die frühere Umweltministerin Christina Schulze Föcking erneut zu vernehmen. „Ihre Aussagen zur Arbeit der Stabsstelle stehen im Widerspruch zur Aussage des Zeugen. Die Ausführungen von Ministerialrat H. nähren meine Befürchtung, dass sie die Bedeutung der Stabsstelle herabgewürdigt hat, um die wahren Motive der Abschaffung zu verschleiern. Der Kampf gegen Umweltstraftaten passte offenbar nicht zu den Plänen der Landesregierung, die Wirtschaft zu entfesseln. Zudem erhärtet sich der Verdacht, dass mit der Abschaffung der Stabsstelle alte Rechnungen bezahlt werden sollten.“
Mutter der Ministerin startete mysteriöse TV-Bilder
Schulze Föcking war im Mai 2018 wegen der „Hacker-Affäre“ zurückgetreten. Die CDU-Politikerin hatte angenommen, militante Tierschützer hätten ihren Fernseher gehackt. Die Ex-Ministerin stand damals wegen der Abschaffung der Stabsstelle massiv in der Kritik. Obwohl Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schnell ergeben hatten, dass diese Annahme ein Irrtum war und die mysteriöse Einspielung versehentlich durch die Mutter gestartet worden waren, behielten die ehemalige Ministerin und die Landesregierung dieses Wissen über Wochen für sich.
Während CDU und FDP behaupten, die Vorgänge seien zu einem Skandal „aufgebauscht“ worden, hält die Opposition an ihren Vorwürfen fest, die Erkenntnisse seien mit Rücksicht auf die „Befindlichkeit “ von Schulze Föcking zurückgehalten worden. Dies sei offensichtlich wichtiger gewesen, als die Öffentlichkeit rasch über das Nichtvorliegen einer Straftat aufzuklären, heißt es im Sondervotum zum Abschlussbericht von SPD und Grünen.