Düsseldorf – Ina Scharrenbach ist Heimat- und Bauministerin von NRW und Chefin des Frauen-Union. Wir haben mit der CDU-Politikern über die Situation in der NRW-CDU gesprochen, die derzeit die Aufstellung für die Zeit nach einem möglichen Wechsel von Armin Laschet nach Berlin diskutiert.
Die Umfragewerte für die Union sind schlecht. Woran liegt das?
Das liegt vor allem an dem Streit mit der CSU, der das Bild der Union in den vergangenen Wochen bestimmt hat. Die Leute schätzen es nicht, wenn Parteien sich mit sich selbst beschäftigen, anstatt die Probleme zu lösen. Wir müssen den Streit-Modus jetzt beenden. Nur dann können wir in der Bundestagswahl erfolgreich sein. Wir müssen alle Kraft darauf verwenden die Pandemie zu besiegen und das Tempo beim Impfen weiter hochhalten, damit wir bald wieder in ein normales Leben zurückkehren können. Für alles andere hätten die Bürgerinnen und Bürger jetzt wenig Verständnis.
Wie soll es in der NRW-CDU weitergehen, wenn Amin Laschet in Berlin bleibt?
Es kommt darauf an, dass wir seinen erfolgreichen Regierungsstil fortsetzen können. Armin Laschet kann die Menschen zusammenführen. Wir benötigen eine Führungspersönlichkeit, die diesen Stil fortsetzt. In der Zeit nach Corona wird es in besonderer Weise auf die Fähigkeit ankommen, die Gesellschaft wieder zu einen und die Menschen auszusöhnen. Die Stärke des Landes resultiert aus der Verbundenheit. Ein Kurs, der auf Konfrontation setzt, hat der CDU noch nie geholfen.
Wäre es denn klug, wenn Laschet sich eine Rückkehr noch NRW offen halten würde? Dann könnte ihm der „Röttgen-Effekt“ drohen.
Ich bin mir sicher, dass der Ministerpräsident hierbei eine gute Entscheidung trifft.
Verkehrsminister Hendrik Wüst drängt darauf, zum Nachfolger von Laschet als Parteichef gewählt zu werden. Was sagen Sie dazu?
Ich denke, wir helfen unserer Partei nicht damit, wenn wir jetzt unruhig werden. Wir sollten als Nachfolger von Armin Laschet einen Parteivorsitzenden wählen, der von einer breiten Unterstützung getragen wird. Ich bin der Auffassung, dass Herbert Reul in der aktuellen Situation dafür der geeignete Kandidat ist. Er hat als Innenminister eine herausragende Bilanz. Sein konsequenter Kurs in der Innenpolitik wird von der Partei zu hundert Prozent mitgetragen. Mit seiner verlässlichen Art genießt er als erfahrener Politiker und Krisenmanager über die Parteigrenzen hinweg hohe Anerkennung. Das hohe Vertrauen, das die Menschen in ihn setzen, würde der NRW-CDU im Bundestagswahlkampf und auf dem Weg zur Landtagswahl viel Rückenwind bringen. Darauf sollten wir nicht verzichten. Ein interner Streit um Positionen und Pöstchen wäre fatal.
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Kampfkandidaturen gibt es doch in jeder demokratischen Partei…
Das stimmt. Aber wir sind schlecht beraten, wenn jetzt jeder nur an sich denkt. Es geht darum, dass unser Land gut aus der Pandemie kommt und unsere Partei erfolgreich bei der Bundestagswahl ist. Wenn die NRW-CDU als mitgliederstärkster Verband beieinander bleibt, ist das die beste Voraussetzung dafür, die Wahlen zu gewinnen.
Man könnte auch die Mitglieder befragen.
Das wäre denkbar, wenn es mehrere Bewerber geben würde.
Wann soll der Landesparteitag stattfinden?
Der hätte ja eigentlich im März stattfinden müssen. Jetzt müssen wir uns ordentlich darüber austauschen, um zu den besten Lösungen zu kommen.
Wäre es denkbar, den Parteitag erst nach der Bundestagwahl abzuhalten?
Das muss man sehen. Wir müssen die Ladungsfristen für einen Parteitag und den Beginn der Sommerferien im Blick halten. Viel wird davon abhängen, wie die Pandemie sich weiter entwickelt und welche Formate dadurch möglich sind.
Ein Nachfolger von Laschet müsste aus den Reihen des Landtags gewählt werden. Da hat Wüst die beste Ausgangsposition, oder sehen Sie das anders?
Diese Diskussion führen wir, wenn es soweit ist.
Sie schließen also auch eine Übergangslösung nicht aus?
Auch diese Frage stellt sich jetzt nicht.
Wie wäre es denn, wenn eine Frau die NRW-CDU ins Rennen führen würde?
Auch das ist eine denkbare Alternative.
