Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny stellt sich auf ein schweres Urteil ein. Ihm könnten bis zu 20 Jahre drohen.
Neues UrteilKremlgegner Nawalny rechnet mit stalinistischer Haftstrafe
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Der Staatsanwalt fordert 20 Jahre Haft gegen Kremlgegner Nawalny. Alexej Nawalny, russischer Oppositionsführer, steht während seiner Verhandlung hinter einer Glasscheibe im Babuskinsky Bezirksgericht. (Bild von 2021)
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Der bereits inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat sich kurz vor dem Abschluss des international viel kritisierten Prozesses gegen ihn auf ein äußerst hartes Urteil eingestellt. Der 47-Jährige, der als politischer Gefangener gilt, ließ am Donnerstag über sein Team in sozialen Netzwerken ausrichten: „Es wird eine riesige Haftstrafe werden. Das, was man als ‚stalinistische Haftstrafe‘ bezeichnet.“ Unter Sowjetdiktator Josef Stalin (1879–1953) waren zu kommunistischen Zeiten sehr lange und harte Strafen üblich.
Stalinistische Haftstrafe für Nalwany
Er rechne damit, dass das Gericht, vor dem ihm wegen angeblichem Extremismus 20 Jahre Straflager drohen, sich letztendlich in seinem Urteil an diesem Freitag auf rund 18 Jahre festlegen werde, fügte Nawalny hinzu. Seine Sprecherin Kira Jarmysch erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass damit die Gesamtlänge der Haftdauer gemeint sei – also die neun Jahre Straflager, zu denen Nawalny bereits 2020 verurteilt wurde, mit eingerechnet seien.
Nawalny rechnet mit einer hohen Haftstrafe
Mit Blick auf das bevorstehende neue Urteil schrieb der Kremlgegner außerdem: „Die Hauptabsicht besteht darin, einzuschüchtern. Euch, nicht mich.“ Er bat um Solidarität mit politischen Gefangenen in Russland, das seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und in diesem Zeitraum auch im eigenen Land Repressionen gegen Kritiker massiv verstärkt hat. Nawalny rief seine Landsleute darüber hinaus zum Widerstand gegen den Machtapparat von Präsident Wladimir Putin auf.
Nawalnys Unterstützer kritisieren immer wieder, dass der Prozess nicht in einem Gerichtssaal abgehalten wird, sondern in der rund 260 Kilometer von Moskau entfernten Strafkolonie Melechowo. Zudem weisen Menschenrechtler darauf hin, dass der Kremlgegner, der im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebte, im Lager durch unmenschliche Haftbedingen und Dauerisolation gefoltert werde. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Putin vor, hinter dem Mordanschlag von vor drei Jahren zu stecken. (dpa)