Im Februar wurden sieben Flüchtlinge aus NRW mit einem eigens gecharterten Airbus nach Bulgarien geflogen.
Abschiebeflug aus NRWAirbus für sieben Flüchtlinge kostete 63.470 Euro
Von Oliver Auster
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Am 11. Februar startete ein Abschiebeflug aus NRW mit sieben Flüchtlingen Richtung Sofia. Es war der erste vom Land selbst organisierte Flug dieser Art.
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Das Land NRW hat für die Abschiebung von sieben Flüchtlingen in einem extra dafür gecharterten Airbus nach Bulgarien 63.470 Euro gezahlt. Wie das Flüchtlingsministerium auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilte, kommen aber noch weitere Kosten dazu. So waren Bundespolizisten als Begleiter an Bord, außerdem ein ärztliches Team und Dolmetscher. Zudem fielen noch Gebühren an. Alle Rechnungen seien aber noch nicht da.
Der Airbus A321-231 der Charter-Fluggesellschaft „Danish Air Transport“ (DAT) war am 11. Februar von Düsseldorf Richtung Sofia abgehoben. Es war der erste Abschiebeflug mit sogenannten „Dublin-Fällen“, den NRW selbst organisiert hatte. Die sieben Flüchtlinge waren bei ihrer Ankunft in Europa erst in Bulgarien angekommen und dann nach Deutschland weitergereist. Laut dem Dublin-Abkommen muss Bulgarien sie zurücknehmen.
NRW-Flüchtlingsministerin sprach von einem „großen Schritt“
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte NRW bereits im vergangenen November grünes Licht für die Aktion am 11. Februar bekommen. Zufällig fiel der Abschiebe-Termin genau auf den Tag, als publik wurde, dass Bulgarien bei der Aufnahme von Dublin-Fällen gar nicht so bockig ist, wie von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) dargestellt.
Die hatte nach dem Anschlag von Solingen (3 Tote) erklärt, dass Abschiebungen nach Bulgarien nicht so leicht seien. Unter anderem gebe es feste Tage und Uhrzeiten, an denen das osteuropäische Land Abgeschobene überhaupt zurücknehmen würde. Ein Papier aus dem U-Ausschuss zum Terroranschlag zeichnete ein anderes Bild: Es wirkte mehr, als sei es eine höfliche Bitte der Bulgaren, sich an gewisse Tage und Uhrzeiten zu halten.
Bundespolizei organisierte Charter von Flugzeug
Der Punkt ist wichtig, weil auch der Attentäter von Solingen bereits 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Als man ihn nachts in seiner Flüchtlingsunterkunft in Paderborn nicht antraf, zog das Team wieder ab. Einen weiteren Versuch machte man nicht, den Syrer auszufliegen. Paul hatte das unter anderem mit den strengen Vorgaben Bulgariens begründet. Abschiebungen von „Dublin-Fällen“ seien allgemein viel zu kompliziert.
Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hatte die Abschiebung „einen großen Schritt“ genannt, aber nicht selbst publik gemacht, dass dafür ein ganzer Airbus gechartert worden war – das hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ enthüllt. An Bord waren laut Ministerium vier syrische und drei afghanische Männer zwischen Anfang und Ende 20. Es habe sich nicht speziell um Straftäter oder Gefährder gehandelt.
Wann die endgültige Abrechnung mit allen Posten für die Abschiebung da ist, ist unklar. Die AfD im Landtag hat vor wenigen Tagen aber noch eine ganz andere Frage im Kontext der Aktion aufgebracht: „Aus welchem Haushaltstitel wurden die CO₂-Emissionen kompensiert?“, wollen die Abgeordneten Christian Loose und Enxhi Seli-Zacharias mittels einer kleinen Anfrage wissen. Die Landesregierung hat für ihre Antwort vier Wochen Zeit.