Im Iran werden Regime-Gegner gefoltert und hingerichtet. Die Bundesregierung will den Abschiebestopp jedoch nicht verlängern.
Bund will Asylbewerber abschiebenNRW-Ministerin Paul attackiert Nancy Faeser im Streit um Iran-Abschiebungen
Von Gerhard Voogt
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Protest gegen Folter im Iran nach dem Tod der Kurdin Mahsa Amini.
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NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) attackiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Streit um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Iran. Der Bund will den Abschiebestopp Ende 2023 nicht verlängern. „Wir in NRW stehen in Anbetracht der Menschenrechtslage in Iran solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen“, sagte Paul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich habe mich persönlich bei der zuständigen Bundesinnenministerin immer wieder dafür eingesetzt, dass keine Menschen in den Iran abgeschoben werden dürfen“, fügte die Grüne hinzu.
2547 Iraner sind ausreisepflichtig
Zum Stichtag 31. Oktober hielten sich in NRW 2547 ausreisepflichtige Personen aus dem Iran auf. Das Land hat alle möglichen rechtlichen Mittel, Abschiebungen auszusetzen, bereits ausgeschöpft. Der Bund räumt den Ländern ein, Rückführungen für maximal sechs Monate in eigener Zuständigkeit aussetzen zu können. „NRW hat sich klar positioniert, dass ein Abschiebestopp der richtige Weg ist“, sagte ein Ministeriumssprecher unserer Zeitung. „Wir haben einen solchen Stopp auf eigene Initiative hin verhängt und einmal verlängert.“
Flüchtlingsministerin Paul hatte sich dafür eingesetzt, dass das Thema bei der Innenministerkonferenz in Berlin in dieser Woche behandelt wird. Bei einer Vorkonferenz am 21./22. November in gab es jedoch keine Mehrheit für den Vorschlag. NRW will sich mit der Tatenlosigkeit des Bundes nicht abfinden. „Wir appellieren noch einmal an die Bundesregierung, die fatale Menschenrechtslage in Iran anzuerkennen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen“, so der Ministeriumssprecher.
Kurdin von Sittenpolizei misshandelt
Im Iran kommt es regelmäßig zu willkürlichen Festnahmen. Andersdenkende verschwinden spurlos, werden gefoltert oder ohne faire Gerichtsverfahren hingerichtet. Frauen müssen in der Öffentlichkeit Kopftuch tragen, dürfen ohne Erlaubnis eines Mannes nicht arbeiten oder in andere Länder reisen. „Ein Auslaufen des Abschiebestopps würde den Verfolgern des iranischen Unrechtsstaates in die Hände spielen“, sagte Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Menschenrechtslage im Iran habe sich nicht verbessert. Betroffen seien nicht nur Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, sondern Mitglieder der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung und andere Oppositionelle. „Die Lage vor Ort ist doch allen bekannt, auch der Bundesregierung. Dass dennoch der Abschiebestopp beendet werden soll, kann man nur als zynisch bezeichnen“, so Prölß. Im September 2022 war die Kurdin Mahsa Amini gestorben, die von der Sittenpolizei in Teheran festgenommen worden war, weil sie ihr Kopftuch angeblich zu locker trug.