Die Vorwürfe des Ex-Justizministers Biesenbach gegen die Kölner Staatsanwaltschaft wiegen schwer. Der Vorgang ist bislang einmalig.
Aufsichtsbeschwerde eingelegtKölner Staatsanwalt soll Cum-Ex-Verfahren behindert haben
Von Axel Spilcker
Lesezeit 2 Minuten
Ex-Justizminister Peter Biesenbach legt eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Copyright: dpa
Ein bislang einmaliger Vorgang sorgt bei der Kölner Staatsanwaltschaft für Unruhe: Ex-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat bei seinem Nachfolger Benjamin Limbach (Grüne) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Spitze der Kölner Anklagebehörde eingelegt.
In einem zehnseitigen Schreiben, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, wirft der Ex-Minister dem Leitenden Oberstaatsanwalt Joachim Roth und seinem Stellvertreter Gunnar Greier schwere Versäumnisse im Kampf gegen den größten Steuerschwindel der deutschen Nachkriegsgeschichte durch „Cum-Ex-Geschäfte“ vor. Demnach befürchtet Biesenbach, dass die Behördenleitung die gut 30-köpfige Hauptabteilung unter der Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker „behindert und benachteiligt“habe. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ über den Vorgang berichtet.
Biesenbach kritisiert die geringe Anzahl neuer Anklagen
So kritisiert der Ex-Minister die geringe Zahl neuer Anklagen für 2023. „Diese Bilanz ist nach mehrjähriger Ermittlungsarbeit absolut unzureichend“, folgert Biesenbach. Ferner bemängelt der Beschwerdeführer, dass in dem komplexen Milliarden-Steuer-Komplex eher unerfahrene Staatsanwälte eingesetzt würden. Als Beispiel nannte er das seit Jahren dahindümpelnde Verfahren um die ehemalige NRW-Landesbank West LB.
Beim Cum-Ex-Skandal ließen sich Aktienbesitzer jahrelang Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Der Schaden beläuft sich auf mindestens zwölf Milliarden Euro.
Beteiligt waren nahezu alle großen Finanzinstitute hierzulande. Selbst Kanzler Olaf Scholz (SPD) geriet in dem Steuerschwindel in Erklärungsnöte, als die Hamburger Finanzbehörde unter seiner Ägide als Erster Bürgermeister einem der mutmaßlichen Hauptakteure, der Warburg Bank, illegale Steuerrückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zubilligte.
Die Staatsanwaltschaft Köln bearbeitet das Gros der Cum-Ex-Fälle: 117 Verfahren mit 1592 Beschuldigten sind aktenkundig, zudem stehen mindestens 40 Banken im Fokus der Nachforschungen.
In seiner Amtszeit baute CDU-Politiker Biesenbach die Cum-Ex-Abteilung zu einer Riesenbehörde aus. Offenbar sieht er nun sein Erbe in Gefahr. Sein Nachfolger Limbach widerspricht den Vorwürfen. „Die Staatsanwaltschaft Köln hat bisher mit großem Erfolg in dem Cum-Ex-Komplex ermittelt“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Schließlich habe der Bundesgerichtshof richtungsweisend die „Strafbarkeit in diesen Fällen festgestellt“.