Landwirte protestieren am 8. Januar bundesweit gegen Kürzungen der Bundesregierung. Was bisher für Köln und die Region bekannt ist.
„Unsere Position bleibt unverändert“Bauernproteste – Was in Köln und der Region am 8. Januar geplant ist
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„Stirbt der Bauer – stirbt das Dorf!“ Die Botschaften der an den Traktoren befestigten Plakate bei Bauernprotesten in Thüringen sind deutlich.
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Ab 8. Januar wird es deutlich sichtbare Proteste von Landwirten geben – auch in Nordrhein-Westfalen. Tausende haben bereits seit Dezember in Berlin und bundesweit demonstriert. Die Proteste richten sich gegen die Sparpläne der Bundesregierung nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Diese Pläne beinhalten die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.
Die Ampel-Koalition ruderte unterdessen bei den geplanten Kürzungen für Landwirte teilweise zurück – die Kfz-Steuerbefreiung soll bestehen bleiben. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hält die Nachbesserungen beim Agrardiesel jedoch für unzureichend: „Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“ Die angekündigten Proteste könnten an vielen Orten zu Verkehrschaos führen.
Bauernproteste gegen Sparpläne: Das ist in Köln und der Region zu erwarten
In Köln ist eine Demonstration von einer Privatperson angemeldet worden, die rund 120 Teilnehmer mit Traktoren umfasst, wie die Polizei auf Anfrage mitteilte. Der Treckerkorso soll am 8. Januar ab 8 Uhr morgens durch das Stadtgebiet ziehen, mit Verkehrsbeeinträchtigungen müsse gerechnet werden. Unter dem Motto „Abschaffung der Diesel-Rückvergütung und grüne Kennzeichen“ verlaufe der Demozug laut der Polizei von der Severinsbrücke nach Deutz, über den Auenweg und wieder zurück Richtung Innenstadt. Anschließend gehe es über den Neumarkt und die Aachener Straße und schließlich löse sich der Korso am Südstadion auf.
Der Verein „Land sichert Versorgung“ (LsV) NRW beteiligt sich ebenfalls an den Protesten. Auf seiner Facebookseite hat der Verein mögliche Ziele genannt, vor denen sich die Teilnehmer mit ihren Traktoren positionieren wollen. Darunter unter anderem vor dem WDR Köln und den RTL-Rheinhallen in Köln-Deutz. Auch eine Blockade der meistbefahrenen Autobahnabschnitte und Bundesstraßen NRWs sei nicht ausgeschlossen. Alle möglichen Ziele hat der Verein auf seiner Facebookseite veröffentlicht.
In einem Videoaufruf zur Teilnahme am Protest kündigte Rüdiger Neuenhoff vom LsV NRW an, dass man sofort zur Eskalationsstufe zwei übergehe und gab Einblicke in den „Schlachtplan“ des LsV: „Es müssen alle mit. Alles, was mehr wie fünf PS hat.“ Ziel sei es, die Aufmerksamkeit aufrechtzuerhalten und zu verstärken.
Agrarpolitik: Das planen Bauern im Kreis Euskirchen
Am kommenden Montag werden auch im Kreis Euskirchen mehrere Demonstrationen von Landwirten mit ihren Traktoren stattfinden. Zwischen 6 und 10.30 Uhr werden hunderte Demonstranten an den Autobahnanschlussstellen Blankenheim, Mechernich und Euskirchen erwartet. Aufgrund der Demonstrationen und des damit verbundenen Verkehrs kann es zu erheblichen Störungen und längeren Staus kommen. Die Veranstalter haben jedoch angegeben, dass keine Blockaden an den betreffenden Ein- und Ausfahrten geplant sind. Darüber hinaus kann es von 11.30 bis 15.30 Uhr im Stadtzentrum von Euskirchen aufgrund einer Kundgebung zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen.
Bedburger Bauern planen Teilnahme an Kundgebung in Köln
Landwirt Maximilian Coenen vom LsV hat angekündigt, dass Landwirte aus dem Nordkreis Montagfrüh mit rund 100 Traktoren zur zentralen Kundgebung vor der Bezirksregierung Köln aufbrechen. Treffpunkt ist auf den Belmener Höfen (Bedburg-Kirchtroisdorf). Die Abfahrt ist um 7 Uhr, die Fahrt soll über Bergheim, Kerpen-Sindorf, und über die Aachener Straße (Frechen-Königsdorf) nach Köln führen. Je nach Situation könnte eine Autobahnanschlussstelle auf der A61 (Bergheim oder Bergheim-Süd) oder A4 (Elsdorf) für kurze Zeit blockiert werden.
Aus dem südlichen Teil des Rhein-Erft-Kreises brechen ebenfalls am Montagmorgen Landwirte mit ihren Traktoren vom Konraderhof Hürth auf. Ihr Ziel ist das Güterverteilzentrum nahe der Stadtgrenze in Köln-Eifeltor. Entlang dieser Strecke wie auch im Nordkreis ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Bauernproteste in Düsseldorf: „Es ist fünf vor zwölf“
Am Mittwoch, dem 10. Januar, organisiert der Rheinische Landwirtschafts-Verband eine Protestaktion in Düsseldorf. Unter dem Motto „Es ist fünf vor zwölf“ versammeln sich um 11.55 Uhr je 150 Teilnehmer mit 50 Traktoren vor den Geschäftsstellen von SPD, FDP und Grünen. Mit der Protestaktion, die bis 13 Uhr andauern soll, wollen die Bauern ihrem Unmut Luft machen und ziehen dafür mit ihren Traktoren in die Landeshauptstadt.