Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung: Der Rotstift der Ampel-Regierung sorgt weiter für Wut bei den Bauern. Sie zeigen aber auch Lösungen auf.
AgrarpolitikBauern im Kreis Euskirchen planen weitere Proteste – Autofahrer betroffen?
Auf den ersten Blick wirkte der Zülpicher Lichterzug der ansässigen Landwirte wie auch in den Jahren zuvor. Von Mülheim-Wichterich aus setzten sich am Samstag mehrere Dutzend mit bunten Lichterketten und Weihnachtsschmuck behangene Traktoren in Bewegung, deren liebevolle Gestaltung ein weiteres Mal zahlreiche Kinderaugen zum Strahlen bringen sollte.
Der für die vorangegangenen Lichterzüge namensgebende „Funken Hoffnung“ spiegelte sich wie bereits bei den Lichterzügen in Schleiden und Kall sowie rund um Euskirchen ebenfalls in den Plakaten wider, dennoch hatte sich die Botschaft gewandelt.
Während in Zeiten von Corona und der Flutkatastrophe die Landwirte um ein aufmunterndes Signal an ihre Mitmenschen bemüht waren, suchten sie diesen Funken Hoffnung nun für sich selbst. Mit Schriftzügen wie „Es reicht“ oder „Niemand soll es je vergessen – Bauern sorgen für das Essen“ machten sie im Rahmen der Demonstration auch auf ihre eigene Lage aufmerksam.
Laut Organisator Frank Weber stelle die von der Bundesregierung geplante Streichung von Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung zahlreiche Betriebe vor existenzielle Probleme. „Jeder Traktor würde allein durch diese Steuern jährlich 1200 Euro Mehrkosten verursachen. In unserem Betrieb sind vier Fahrzeuge im Einsatz, auf die wir bei der täglichen Arbeit nicht verzichten können“, rechnet Weber vor.
Landwirte: Streichung von Subvention kostet rund 1200 Euro pro Traktor
Die Angst der Landwirte um ihre Zukunft habe sich auch mit Blick auf die Folgen für den Endverbraucher deutlich auf die Stimmung während des Lichterzuges ausgewirkt. „Nach der Frage, wie besonders die kleineren Betriebe diese zusätzlichen Kosten stemmen sollen, folgt die Sorge darüber, dass sich die gestiegenen Preise natürlich auch beim Kunden bemerkbar machen werden. Es ist daher in unser aller Interesse, dass unsere Botschaft nach Berlin auch tatsächlich gehört wird“, berichtete Weber.
Dass diese Botschaft überhaupt wie geplant ausgesendet werden konnte, bereitete Landwirten und Behörden jedoch bereits im Vorfeld einiges Kopfzerbrechen. Der ursprünglich geplante Termin am zweiten Advent hatte sich nicht realisieren lassen.
Der Samstag vor Weihnachten wurde als neuer Termin anvisiert, die Freigabe durch die Behörden erfolgte wenige Tage davor. Daher richtete Frank Weber deutliche Worte an die Teilnehmer: „Es war ein riesiger Akt, zusammen mit der Polizei alle Bedenken zum Thema Verkehrssicherheit auszuräumen. Bevor wir losfuhren, war ich ganz schön nervös. Neben den Begleitern der Polizei haben wir daher auch selbst an vielen Orten für eine zusätzliche Absicherung gesorgt.“
Die Bauern vermissen die soziale Gerechtigkeit bei Regierungsplänen
Die Sorgen der Landwirte trieben auch zahlreiche Zuschauer des Lichterzuges am Straßenrand um. „Es ist uns allen klar, dass wir schnelle Lösungen für die herrschenden Krisen beispielsweise beim Thema Umwelt benötigen. Einige davon werden jedoch leider falsch angegangen“, erklärte Brigitte Rabe von Groote. „Man kann natürlich kein Geld ausgeben, dass gar nicht da ist.
Dieses Geld dann aber aus den Taschen derer zu ziehen, die gar nichts verbrochen haben, kann nicht die Lösung sein“, stimmte ein weiterer Zuschauer des Lichterzuges zu: „Der soziale Gedanke geht jedenfalls anders. Die Regierung sollte sich lieber um die Durchsetzung der Reichensteuer bemühen. Das wäre nun wirklich mal ein erfrischender Ansatz, von dem alle profitieren würden.“
Während die Wut und Ohnmacht vieler Landwirte auf den Plakaten an den Traktoren deutlich wurde, blieb auch der namensgebende Funken Hoffnung bestehen. „Wir Landwirte sind, neben der Produktion von sicheren und hochwertigen Lebensmitteln, seit Generationen eng mit unseren Heimatdörfern verbunden und bei den vielen Brauchtumsveranstaltungen und in zahlreichen Vereinen engagiert. Nun benötigen wir aber die Unterstützung der Bevölkerung“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der für den Lichterzug verantwortlichen Landwirte Nils Ohlert, Frank Weber und Thomas Gräf.
Landwirte unterbreiten einen Vorschlag zum Klimaschutz
Und weiter: „Bei den kommenden Demonstrationen kämpfen wir nicht für weniger Arbeitszeit, einen höheren Stundenlohn oder mehr Urlaub. Nein, wir kämpfen um unsere Existenz. Und um die Möglichkeit, auch weiterhin hochwertige und bezahlbare Lebensmittel zu produzieren, denn diese sind die Grundlage des Wohlstandes in unserem Land.“
Die Streichung von Agrardieselhilfe und der Kfz-Steuerbefreiung müsse zu diesem Zweck zurückgenommen werden. Man sei jedoch bereit, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, wie Frank Weber betonte: „Ein neues Auto verursacht weniger CO2 als ein altes, das ist bei Traktoren natürlich nicht anders. Durch eine Abgasnorm-Förderung könnte der Ausstoß daher deutlich reduziert werden, wenn die Betriebe in der Lage wären, ihre Arbeit mit neuen Maschinen zu bewältigen.“
Bereits im Januar wolle man sich daher an den bundesweit geplanten Protesten beteiligen, um mit Protesten in ganz Deutschland, zu denen der Bauernverband für 8. Januar aufruft, auf die Notlage der Landwirte aufmerksam zu machen.
„Leider kann es bei den geplanten Aktionen dazu kommen, dass wir die Geduld der Autofahrer etwas strapazieren werden“, so Weber: „Trotzdem hoffen wir, dass unsere Beweggründe, auch weiterhin für das tägliche Brot sorgen zu können, allen bewusst ist und wir erneut mit vielen Unterstützern rechnen dürfen.“