Die Kölner Bezirksregierung bekommt weniger Geld vom Land, das bei den Mittelbehörden 20 Millionen Euro zurückhält. Jetzt hat die Hausspitze reagiert und Sparvorschriften angeordnet
Sparkurs angekündigtKölner Bezirksregierung verhängt interne Haushaltssperre
Von Gerhard Voogt
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Das Land kürzt die Mittel, die Bezirksregierung Köln muss sparen.
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Die Bezirksregierung Köln hat eine interne Haushaltssperre für die Behörde an der Kölner Zeughausstraße verhängt. Das geht aus einer internen Mitteilung hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Es sei davon auszugehen, dass die vom NRW-Innenministerium zugewiesenen Mittel nicht für die Erfüllung der gesamten Verpflichtungen der Bezirksregierung auskömmlich sein würden, heißt es dort. Ausgaben dürften nur noch getätigt werden, um die „Aufrechterhaltung der staatlichen Kernaufgaben sicherzustellen“.
Die Folgen für die Arbeit der Behörden sind vielfältig. So sollen Fortbildungen nur noch genehmigt werden, wenn strenge Maßstäbe erfüllt werden. Die Beauftragung von externen Rechtsgutachten und Beraterleistungen ist nunmehr „grundsätzlich nichtzulässig“. Auch für den Dienstalltag ergeben sich Veränderungen. Besprechungen sollen digital stattfinden, um Fahrtkosten zu vermeiden. Falls Treffen unumgänglich sind, sollen öffentliche Verkehrsmittel oder das Dienstfahrrad genutzt werden.
Getränke für Gäste nur noch in Ausnahmefällen
Auch bei der Verpflegung wird gespart. Bei Veranstaltungen mit externen Gästen soll es ab sofort nur noch in absoluten Ausnahmefällen eine „Bewirtung mit Getränken“ geben. Die Anweisung wurde von Vize-Regierungspräsident Christian Nettersheim unterzeichnet.
Alexander Bär ist Haushalsexperte der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der Politiker kritisiert die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. „Innenminister Reul zwingt die Bezirksregierung dazu, die Notbremse zu ziehen“, sagte Bär dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Bezirksregierungen seien „der Maschinenraum des Landes“ – dort werde an hochrelevanten Themen wie Arbeitsschutz, Gesundheit, Schule, Sicherheit, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr gearbeitet. Das „Haushaltschaos“ wirke sich auf die Arbeitsfähigkeit der Bezirksregierung „und somit auch auf die Menschen“ in NRW aus.
NRW-Innenministerium hält 20 Millionen Euro zurück
Ein Sprecher der Kölner Behörde sagte auf Anfrage, Grundlage für die interne Haushaltssperre sei „das Vorsichtsprinzip“. Durch die Maßnahme solle sichergestellt werden, dass die durch das Innenministerium NRW für das Haushaltsjahr 2024 bislang zur Verfügung gestellten Mittel auskömmlich seien: „Bestehende Verpflichtungen rechtlicher oder gesetzlicher Art werden selbstverständlich erfüllt. Gleiches gilt für die Erfüllung von Pflichtaufgaben und gesetzlicher Zuständigkeiten.“
Bei der Bezirksregierung Köln arbeiten 2200 Mitarbeiter. Eine Sprecherin des Düsseldorfer Innenministeriums erklärte, man habe „im Rahmen der Mittelbewirtschaftung 2024“ Gelder zurückbehalten. Das trifft nicht nur Köln. Das Ministerium hat bei allen Bezirksregierungen insgesamt 20 Millionen Euro zurückgehalten.
„Aufgrund der angespannten Haushaltslage sollte so die Auskömmlichkeit des Haushaltes des Innenressorts sichergestellt werden.“ Dies sei insbesondere im Bereich der Bezirksregierungen „ein übliches Verfahren“.
Innenminister Reul will im eigenen Ressort zehn Prozent sparen
Bei der internen Haushaltssperre handele es sich „um eine selbständig getroffene, behördeninterne Einzelentscheidung“ der Bezirksregierung Köln – und nicht um eine Haushaltssperre im Sinne haushaltsrechtlicher Vorschriften, hieß es. Derzeit gehe man davon aus, dass der Haushalt 2024 für das Innenressort „insgesamt auskömmlich“ sein werde.
Für das Innenressort sind Ausgaben in Höhe von 7,1 Milliarden Euro vorgesehen – das sind rund sieben Prozent des Gesamtetats. Innenminister Reul hatte von seinem Ressort bei sogenannten disponiblen Ausgaben Einsparungen von zehn Prozent eingefordert.