CDU-Politiker Golland warnt„Der Arm der Clans reicht bis in die Schulen"
Gregor Golland ist Vize-Chef der CDU-Fraktion im NRW-Landtag.
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Gregor Golland gilt als Hardliner. Der CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis sitzt seit 2010 im Landtag und hat sich als Vertreter eines klaren Null-Toleranz-Kurses profiliert.
Wie beurteilt der Vize-Chef der Landtagsfraktion die Zusammenarbeit mit den Grünen? Beim Umgang mit kriminellen Clans und bei der Beurteilung des Taser-Einsatzs im Polizeidienst gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Elektroschocker sind für Golland ein effektives Einsatzmittel; ein nachsichtiges Verhalten von Schulen gegenüber Clan-Kindern hält er für einen falschen Weg.
Herr Golland, ein Jahr Schwarz-Grün - wie läuft die Zusammenarbeit in der Innenpolitik?
Gregor Golland: Wir arbeiten gut, reibungslos und konstruktiv zusammen. Ich kann mir vorstellen, dass es bei den Grünen zu Beginn Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit uns gab, weil wir Kriminalität mit konsequenter Innen- und Rechtspolitik bekämpfen. Gerade in der Innenpolitik haben CDU und Grüne unterschiedliche Schwerpunkte, das ist nicht überraschend. Aber wir haben uns trotz mancher Herausforderung nicht auseinanderbringen lassen.
Woran liegt das?
Wir diskutieren schon mal länger, kommen aber in der Sache zu guten Ergebnissen. Ich schätze die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Julia Höller, weil sie durch Ihre Berufserfahrung im Bereich Katastrophenschutz eigenes Fachwissen einbringt. Sie kann ihre Meinung auch innerhalb ihrer eigenen Partei frei äußern, weil sie nicht von Politik abhängig ist. Das begrüße ich grundsätzlich. Ich kann ebenfalls damit leben, dass wir zum Teil von unterschiedlichen ideologischen Ansätzen kommen, zum Beispiel in der Bekämpfung der Clan-Kriminalität
Die Grünen warnen davor, dass Kinder von Clan-Angehörigen in der Schule stigmatisiert werden…
Da habe ich eine andere Sicht auf die Dinge. Der Arm der Clans reicht zum Teil bis in die Schulen hinein, wenn Lehrer und Mitschüler eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden. Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen. Damit treibt man Wähler nur in die Fänge von Radikalen. Es wäre besser, wenn schon viel früher entschlossen gegen kriminelle Clanstrukturen vorgegangen worden wäre. Dann wären diese Strukturen und Probleme heute nicht so groß. Aus falsch verstandener politischer Korrektheit und vermeintlicher Toleranz wurde das Problem lange bewusst ignoriert. Viele Migranten unterstützen aber ausdrücklich unseren Null-Toleranz-Kurs, weil sie fürchten, dass die Clans den Ruf ihrer Communities insgesamt schädigen, und sie ebenfalls sicher und friedlich leben wollen.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch bei der Verwendung von Tasern. Bei dem Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem ein 16-jähriger Asylbewerber getötet wurde, waren Taser wirkungslos.
Das Gericht wird aufarbeiten, was bei dem Einsatz schiefgelaufen ist. Der Einzelfall ist für mich kein Beleg dafür, dass der Taser kein gutes Einsatzmittel ist. Fest steht: Seit dem es die Taser gibt, haben wir nachweislich massiv weniger Angriffe auf Polizeibeamte. Er ist ein deeskalatives und enorm wichtiges Einsatzmittel, für das ich persönlich im Landtag lange gekämpft habe.
Die Äußerungen der Polizei-Dozentin Bahar Aslan haben eine Diskussion über Rechtsextremismus bei der Polizei entfacht…
Solche Vorwürfe untergraben das Vertrauen in die Polizei. Pauschale und unbelegte Vorwürfe sind zudem völlig unpassend und ungerecht gegenüber den vielen Polizeibeamten mit Migrationshintergrund. Das Fehlverhalten Einzelner muss und wird konsequent geahndet. Deshalb darf man die Polizei nicht undifferenziert in eine rechte Ecke stellen.
Sollte Frau Aslan perspektivisch weitere Aufträge von der Polizeihochschule erhalten?
Ich bin strikt dagegen, weil sie in einer anderen Äußerung ausdrücklich mit Linksextremisten sympathisiert hat. Solche Leute sind ungeeignet, Polizisten zu unterrichten.
Die Grünen haben die Einführung eines Polizeibeauftragten beim Landtag durchgesetzt. Glauben Sie, dass es viele Beschwerden wegen Rassismus geben wird?
Das muss man abwarten und dann muss es auch bewiesen werden. Fakt ist, dass es schon heute ein funktionierendes Beschwerdemanagement gibt.
Der Chef der Grünen Jugend stellt infrage, dass bei der Verurteilung der linksextremen Aktivistin Lina E. rechtsstaatlich vorgegangen wurde und verlangt „Free Lina“. Was sagen sie dazu?
Der Chef der Grünen Jugend ist nicht Mitglied der grünen Landtagsfraktion. Er hat sich damit selbst außerhalb des demokratischen Konsenses ins Abseits gestellt.
Wie ist der Polizeieinsatz in Lützerath aus Ihrer Sicht gelaufen?
Ich habe hohen Respekt davor, dass Mitglieder der Grünen-Fraktion vor Ort waren und so zu einer Deeskalation beigetragen haben. Damit ist es gelungen, die erhitzten Gemüter zumindest teilweise zu beruhigen und der Einsatz ist insgesamt reibungsloser verlaufen als viele befürchtet haben. Ich selber habe mir auch ein Bild vor Ort gemacht.
Duzen Sie eigentlich Ihre Fachkollegen von den Grünen?
Ja, schon seit den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr. Als wir nach einem langen Verhandlungsabend das erste Bier miteinander getrunken haben, war das Eis schnell gebrochen.