China ist wirtschaftlich enorm wichtig für NRW. Wie sich das schwierige Verhältnis zum Handelspartner verbessern lässt, hat eine CDU-Delegation in Peking ausgelotet.
„China ist auch von uns abhängig“CDU-Politikerin Serap Güler gibt sich in Peking selbstbewusst
Von Gerhard Voogt
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Serap Güler (vor Kopf, 2.v.l.) bei der Delegationsreise der CDU nach China im Gespräch mit Studenten an der Universität in Peking.
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Im ersten Halbjahr 2023 hat die NRW-Wirtschaft Waren im Wert von 23 Milliarden Euro aus China importiert – das sind fast 12 Prozent aller Einfuhren in NRW insgesamt. Auch beim Export gehört China mit Ausfuhren im Wert von 11,6 Milliarden Euro (2022) zu den wichtigsten Abnehmerländern von Produkten aus NRW. Die internationalen Krisen belastet das Klima. „In Köln und Leverkusen gibt es viele Unternehmen, die wirtschaftliche Beziehungen zu China haben“, sagt Serap Güler, Bundestagsabgeordnete der CDU aus Köln.
Güler ist im Bundestag für Sicherheitspolitik zuständig. Jetzt war die frühere Integrationsbeauftragte von NRW mit einer Delegation von CDU-Abgeordneten in China unterwegs. „Es ist wichtig, auch kritisch, über politische, wirtschaftliche oder strategische Themen zu sprechen“, sagte Güler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das sei auch für Peking relevant, sagt sie selbstbewusst: „China ist auch abhängig von uns. Der europäische Markt mit rund 450 Millionen Kunden ist für China weltweit der interessanteste.“ Der Wettbewerb müsse in „beide Richtungen“ offen und fair sein.
Serap Güler: „China soll Russland zum Umdenken im Krieg gegen die Ukraine bewegen“
Ein Streitpunkt in den Handelsbeziehungen ist der Umgang mit Elektroautos. Deutschland wirft China vor, die Produktion zu subventionieren und den Markt in Europa mit billigen Fahrzeugen zu überfluten. Gleichzeitig erschwert Peking den Import von EU-Fahrzeugen. Das hält Güler nicht für akzeptabel: „Wenn sich hier nichts ändern, sollten wir auch in Europa darüber nachdenken, inwieweit wir chinesischen Produkten den Marktzugang ermöglichen.“
Zu der Delegation aus NRW gehörten auch der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU. Die Politiker führten unter anderem Gespräche im Nationalen Volkskongress mit Vizepräsident Cai Dafeng. „Bei all unseren Begegnungen und Gesprächen war es uns wichtig, auf den Krieg in der Ukraine sowie im Nahen Osten einzugehen und unseren Gesprächspartnern deutlich zu machen, dass es auch um Interesse Chinas sein muss, den für sie wichtigsten Absatzmarkt Europa nicht zu schwächen“, sagt Güler. Dies erfordere vor allem, dass China seinen Einfluss auf Russland oder den Iran nutze, um beide zum Umdenken zu bewegen. Dabei sei deutlich geworden, dass China „beide Konflikte nun mal völlig anders“ bewerte.
Kritik an Scholz-Reise nach Peking
Die CDU-Politikerin erklärte, in sensiblen Bereichen wie Technologien für die kritische Infrastruktur, Telekommunikation, medizinische Versorgung oder Verteidigung sei eine Zusammenarbeit „inakzeptabel“. Bei Solarpanels decke China den weltweiten Bedarf um 250 Prozent. „Hier krampfhaft darauf zu setzen, selbst zu produzieren, ist wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Wenn China den Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns subventionieren will, dann sollten wir unsere Kapazitäten auf etwas anderes lenken“, sagt Güler.
„Wenn China den Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns subventionieren will, dann sollten wir unsere Kapazitäten auf etwas anderes lenken“, sagt Serap Güler (CDU) nach der Reise.
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Bundeskanzler Olaf Scholz war kürzlich nach China gereist. Güler kritisierte, dass Scholz alleine nach Peking flog – eine Begleitung durch europäische Partner hätte mehr Eindruck gemacht. So falle das Ergebnis – u.a. wurde ein Abkommen zur Lieferung deutscher Äpfel nach China – „ziemlich mager“ aus.
Paul Ziemiak sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, China sei ein „komplizierter, aber weiterhin extrem wichtiger“ Handelspartner: „Wir setzen auf Dialog und nicht auf Abschottung“, so der Politiker aus Iserlohn. China setze weiter großen Wert auf die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und der EU. Es gelte, mit „guten Argumenten und entschlossenem Auftreten“ für die deutsche Industrie zu kämpfen.