In den Stadträten von NRW sitzen zu wenig Frauen und junge Menschen. Schwarz-Grün will das ändern – und die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt verbessern.
Kommunales EhrenamtStadträte in NRW bekommen künftig Babysitter bezahlt
Von Gerhard Voogt
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Wer kümmert sich ums Kind, während Eltern sich im kommunalen Ehrenamt engagieren? Die NRW-Regierungsfraktion plant hier mehr Unterstützung für Familien.
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Kommunalpolitiker in NRW müssen viel Zeit für ihr Amt mitbringen und sind hohen Belastungen ausgesetzt. Frauen mit kleinen Kindern oder Familienmitglieder, die Angehörige pflegen müssen, sind in den Räten kaum vertreten. Die Regierungsfraktion von CDU und Grünen im Düsseldorfer Landtag planen, die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement jetzt deutlich zu verbessern.
„Wir wollen die Vereinbarkeit von Mandaten mit Familie und Beruf stärken – durch bessere Regeln für den Kostenersatz für die Kinderbetreuung, für Verdienstausfall und Freistellung sowie die Möglichkeit zur zeitlichen Begrenzung von Sitzungen“, sagte Heinrich Frieling, Kommunalexperte der CDU aus Soest, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Babysitter sollen Mindestlohn erhalten
Bei der Plenarsitzung am Donnerstag wollen CDU und Grünen einen Antrag verabschieden, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, durch Gesetzesänderungen bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit von Kommunalpolitikern zu schaffen. In NRW engagieren sich rund 20.000 Menschen im kommunalen Ehrenamt. „Eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat ist uns ein zentrales Anliegen“, sagte Robin Korte, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen aus Münster, unserer Zeitung.
Menschen mit kleinen Kindern und insbesondere Frauen seien in der Kommunalpolitik nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. „Um ihnen die demokratische Beteiligung zu erleichtern, wollen wir unter anderem eine gesetzliche Regelung zur Erstattung von Betreuungs- und Pflegekosten mindestens in Höhe des Mindestlohns einführen sowie Erleichterungen bei der Freistellung und Entschädigung für Menschen schaffen, die das kommunale Ehrenamt neben ihrem Beruf ausüben“, so Korte.
Junge Menschen in der Kommunalpolitik: Freistellung von Azubis und Schülern
Die Kostenübernahme für den Babysitter dürfen viele Eltern gerne in Anspruch nehmen. Sollte ein Betreuung nicht möglich sein, soll zudem erlaubt werden, kleine Kinder in die Sitzungen mitzubringen, wenn der Ablauf dadurch nicht gestört wird. „Jeder, der sich in einem kommunalen Mandat für unsere Demokratie engagiert, leistet jeden Tag einen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für lebenswerte Städte und Gemeinden. Damit sich möglichst viele einbringen, muss die Arbeit in unseren kommunalen Parlamenten attraktiv bleiben“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Frieling.
CDU und Grüne wollen zudem jungen Menschen ab dem 16. Lebensjahr, die heute schon bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sind, die Möglichkeit geben, sich als sachkundige Bürger aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen. So soll geprüft werden, wie Schülern, Studierenden und Azubis Freistellungen für ihr Mandat ermöglicht werden können. „Denn gerade die Stimmen der jungen Menschen sind in der Politik bislang noch zu wenig vertreten“, so der Grüne Robin Korte.
Beispiel Köln: Was Ratsmitgliedern zusteht
Bei den Aufwandsentschädigungen soll der Inflationsausgleich, der in den vergangenen drei Jahren nicht gewährt wurde, jetzt nachgezahlt werden. Mit der Neufassung der Entschädigungsverordnung steigt ab 2024 die jährliche Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um jeweils zwei Prozent. In Köln erhalten Ratsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung von rund 530 Euro und pro Teilnahme an einer Sitzung ein Sitzungsgeld.
Der Städte- und Gemeindebund erklärte, gerade in der aktuell angespannten Lage sollte das Land in die Demokratie investieren, auch wenn das etwas koste. „Das ehrenamtliche Engagement ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Darum ist es gut und richtig, dass die Regierungsfraktionen die Rahmenbedingungen attraktiver machen wollen“, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Wer Menschen für Kommunalpolitik begeistern wolle, müsse auch die realen Möglichkeiten, etwas Greifbares zu gestalten, verbessern: „Darum brauchen die Städte und Gemeinden zwingend eine bessere finanzielle Grundausstattung. Die Demokratie vor Ort sollte uns das wert sein", so Sommer.