Sie kommen angeblich aus der Ukraine, sprechen aber nur Ungarisch. In NRW wird geprüft, ob EU-Bürger illegal Sozialhilfe beziehen.
Warnung in Baden-WürttembergNRW prüft mögliche Tricksereien beim Bürgergeld durch geflüchtete Ukrainer
Von Gerhard Voogt
Lesezeit 2 Minuten
Ein Pass der Ukraine: Weil es in Baden-Württemberg 2023 zu 1374 Verdachtsfällen in Sachen unrechtmäßiger Bürgergeldbezug gekommen war, sind die Länder aufgefordert, „zweifelhafte Fälle mit Ungarn/Ukraine-Bezug“ an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu melden.
Copyright: dpa
Die Ausländerbehörden in NRW prüfen derzeit Tricksereien von Flüchtlingen aus der Ukraine bei der Beantragung von Bürgergeld. Hintergrund ist eine Warnung aus Baden-Württemberg. Dort waren Ukraine-Flüchtlinge aufgefallen, die nur Ungarisch sprachen.
Bei Überprüfungen kam heraus, dass sie eine doppelte Staatsbürgerschaft besaßen, den ungarischen Pass aber absichtsvoll verschwiegen hatten. Denn: EU-Bürger haben keinen sofortigen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland, Ukrainer hingegen schon.
Unberechtigter Bezug von Bürgergeld: 1374 Fälle in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg hatte es im vergangenen Jahr 1374 Verdachtsfälle gegeben. Das Bundesinnenministerium forderte die Länder daraufhin auf, „zweifelhafte Fälle mit Ungarn/Ukraine-Bezug“ an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu melden.
„NRW hat die Informationen über den eingesetzten Prüfmechanismus der Bundesbehörden zügig an die kommunalen Ausländerbehörden weitergeleitet und stellt derzeit entsprechende Übersichten aus den Rückläufen zusammen“, sagte eine Sprecherin von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Landesregierung habe das Ziel, „die Fälle zu identifizieren und aufzuklären.“ Ersten Fällen wird demnach bereits nachgegangen.
Der Kölner Flüchtlingsrat wies darauf hin, EU-Bürger unterlägen dem Freizügigkeitsgesetz und könnten in der Regel nach drei Monaten Sozialleistungen erhalten. „Dass auch geflüchtete Personen unrechtmäßig Leistungen beziehen, kommt sicher vor“, sagte Geschäftsführer Claus-Ulrich Prölß unserer Zeitung. Aber Betrug sei „sicher nicht abhängig vom Besitz einer bestimmten Staatsangehörigkeit“. Alleinstehende erhalten 563 Euro Bürgergeld pro Monat.
Flüchtlingsministerin Paul soll Auskunft geben
Die FDP-Fraktion hat das Thema bereits auf die Tagesordnung für die nächste Integrationsausschuss-Sitzung gesetzt. Flüchtlingsministerin Paul soll erklären, wie viele Verdachtsfälle von Ukraine-Flüchtlingen mit doppelter Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates in NRW bekannt sind. Zudem wollen die Liberalen wissen, wie die Landesregierung die kommunalen Ausländer- und Sozialbehörden bei der Überprüfung von Verdachtsfällen unterstützt.
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Gerade angesichts unserer Solidarität gegenüber den Menschen, die vor dem Bomben- und Raketenterror der russischen Streitkräfte geflohen sind, muss der Missbrauch unserer Unterstützung durch nicht anspruchsberechtigte EU-Bürger konsequent aufgeklärt und bekämpft werden.“
Seit 24. Februar 2022 sind rund 232.000 Menschen aus der Ukraine nach NRW gekommen. Im Januar dieses Jahres waren 44.948 in Landesunterkünften untergebracht. Viele Schutzsuchende leben bei Freunden oder Familienangehörigen. Den Anspruch auf Sozialleistungen nehmen nach Berichten von Hilfsorganisationen nicht alle Berechtigten in Anspruch.