Besonders Kinder mit Migrationshintergrund seien von der Teilhabe ausgeschlossen, sagt die SPD – das kann Auswirkungen auf den Schulstart haben.
Kita-Ausbau in NRW stocktJedes zehnte Kind hat keinen Zugang zu frühkindlicher Bildung
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat Zweifel daran, dass die 85 Millionen Euro, die das Land für den Kita-Ausbau kurzfristig zusätzlich bereitgestellt hat, auskömmlich sind. „Es gibt Hinweise, dass die Mittel erneut nicht ausreichen werden, um die bereits zum jetzigen Zeitpunkt gestellten Förderanträge abzudecken“, sagte Dennis Maelzer, jugendpolitischer Sprecher der SPD, im Düsseldorfer Landtag.
Paul verteidigt sich gegen Vorwürfe
Im Mai war der ursprünglich bereitgestellte Förderetat für Investitionen in den Neubau, den Erhalt und den Ausbau der Angebote in der Kindertagesbetreuung in Höhe von 115 Millionen Euro erschöpft gewesen. Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hatte sich daraufhin entschieden, die Mittel aufzustocken.
Paul verteidigte sich gegen Vorwürfe, sie habe die Mittel am Wochenende nach einem Pressebericht in einer „Panikaktion“ mobilisiert. Die Ministerin hatte die Entscheidung, die Mittel aufzustocken, an einem Sonntag bekannt gegeben. „Die 85 Millionen werden auch nicht mehr, wenn ich Sie das nächste Mal erst am Montag informiere“, sagte die Politikerin aus Münster. Schwarz-Grün nehme beim Kita-Ausbau so viel „Landesgeld in die Hand wie nie“, weil der Bund sich aus der Förderung zurückgezogen habe, erklärte Paul.
Die Landesregierung bleibe beim Kita-Ausbau ein „verlässlicher Partner“ für Träger und Kommunen, sagte die Ministerin. Um den inflationsbedingt höheren Bau- bzw. Instandsetzungskosten Rechnung zu tragen, seien die Fördersätze um rund 14,5 Prozent angehoben worden.
Marcel Hafke, FDP-Familienpolitiker aus NRW, ging scharf mit der Landesregierung ins Gericht: „Es ist ein Unding. Monatelang hat Ministerin Paul die Augen vor der Realität verschlossen und Familien, Kommunen sowie Kita-Träger im Stich gelassen“, so der Politiker aus Wuppertal. Jetzt müsse sie mehr liefern als nur kurzfristige Lösungen.
Der Ausbau bei den Kitaplätzen für unter Dreijährige sei in NRW auf einen historischen Tiefstand abgerutscht – nur 466 Plätze kämen mit Beginn des neuen Kitas-Jahres im August hinzu, erklärte Dennis Maelzer. Bei den Plätzen für über Dreijährige rechne sich das Familienministerium „die Lage schön“. Laut Statistischem Landesamt liege die Versorgungsquote bei 89,7 Prozent: „Das heißt, etwa jedes zehnte Kind unter sechs Jahren hat keinen Zugang zu frühkindlicher Bildung.“
Rund 100 000 Kita-Plätze fehlen
Insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund seien von der Teilhabe ausgeschlossen. „Zugangsbarrieren“ würden verhindern, dass diese den Weg in das Kita-System finden würden, sagte Maelzer. Ein Nachteil, der sich unmittelbar auf ihre Erfolgschancen in der Grundschule aus.
In NRW gibt es mehr als 764.000 Plätze in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege. Die Landesregierung macht die Baukostensteigerungen infolge der Energiekrise und den Fachkräftemangel für den stockenden Platzausbau verantwortlich. Nach Berechnung der Bertelsmann-Stiftung fehlen landesweit rund 100.000 Kita-Plätze.