Nein, die AfD ist keine „normale demokratische Partei wie alle anderen“. Für diese Einstufung braucht man keinen Verfassungsschutz und keine Verwaltungsgerichtsverfahren. Es genügt, sich die Einschätzungen und Haltungen zur AfD anzuschauen, die im aktuellen „NRW-Check“ von den Menschen in Nordrhein-Westfalen abgefragt worden sind.

Einerseits siedeln zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern die AfD „am rechtsradikalen Rand“ an; in der Wählerschaft von Union, SPD und Grünen überspringt dieses Urteil sogar die 90-Prozent-Marke. Andererseits gehen mehrheitlich alle – bis auf die Grünen-Anhänger – von einem großen Rückhalt für die Politik der AfD in der Gesamtbevölkerung aus.

Das Attribut „rechtsradikal“ für die AfD hat etwas von Selbstvergewisserung

Es wirkt, als wollten sie mit ihren Antworten sagen: Ich selbst habe damit nichts am Hut, aber wer weiß, ob der Mann im Haus gegenüber oder die Frau hinter mir in der Bahn das auch so sieht... Und das wiederum lässt darauf schließen, dass das Attribut „rechtsradikal“ für die AfD auch etwas von Selbstbestätigung und Selbstvergewisserung hat: Eigentlich kann man die nicht wählen.

In dieser Situation ist es vielsagend, dass es keine Mehrheit für ein Parteiverbotsverfahren gibt. Mit juristischen Mitteln, das ist die Botschaft dieses Umfrage-Ergebnisses, ist der AfD nicht beizukommen. Denn es lassen sich weder ihre Parteigänger noch deren Ansichten wegverbieten. Ein Gang nach Karlsruhe wäre – wenn die AfD denn überhaupt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft würde – „politisch ein Offenbarungseid“, sagt die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, aus ihrer Zeit beim Verfassungsschutz bekannt für harte Kante gegen die AfD.

NRW-Check

Was NRW-Wähler über Wüst, die AfD und die Kanzlerfrage denken

Von

Joachim Frank

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Recht hat sie. Es braucht das Bemühen aller Demokraten: um Verständnis für die Sorgen der Menschen, die sie im „NRW-Check“ klar benennen, und um gute Politik. Das mag wie eine Plattitüde klingen. Wenn man aber sieht, in welchen abseitigen, sachfremden Konflikten sich Regierung und Opposition bisweilen verlieren, ist die Rückbesinnung auf dieses Essenzial der Anfang vom Anfang.