Nahezu nichts scheint funktioniert zu haben, beim Umbau der Staatskanzlei. 300 Baustopps wurden verhängt, weil die Arbeiten zum Teil haarsträubende Mängel aufwiesen. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der die Projektleitung übernommen hatte, glänzte durch Totalversagen. Weshalb es auf der Baustelle zeitweise drunter und drüber ging.

Um das Desaster zumindest annähernd zu überblicken, forderte die Staatskanzlei dann unzählige Termin- und Kostenlisten. Und setzte insgesamt sechs immer und immer wiederkehrende „Gesprächsformate“ mit den Mitarbeitern des landeseigenen Betriebs und den Architekten an.

BLB-Mitarbeitende wirkten überfordert oder desinteressiert

Doch die Listen kamen nicht oder nur schleppend. Der in der Verantwortung stehende Immobilien-Multi BLB habe keinerlei Engagement zur Aufklärung erkennen lassen, geht aus dem Geheimbericht der Innenrevision hervor, den der „Kölner Stadt-Anzeiger“ einsehen konnte. Informationen hätten man den „Experten“, die zunehmend überfordert oder desinteressiert schienen, oftmals nahezu aus der Nase ziehen müssen.

Dass die Verantwortlichen der Staatskanzlei schließlich genervt, vielleicht sogar schockiert von der Ignoranz der BLB-Kollegen waren, ist nachzuvollziehen. Aber anstatt die Zuständigkeiten zu ändern, etwa einen externen Objektplaner einzusetzen, wurde nur weitergeredet. Und dass man sich dabei offenbar noch jede Menge Unfug oder Unvollständiges hat erzählen lassen, soll jetzt sogar noch zur Entlastung der Staatskanzlei-Bediensteten beitragen.

Ständig geredet, aber nichts unternommen

Die hätten den mutmaßlichen Betrug nämlich gar nicht erst erkennen können, betont die Innenrevision. Denn der „Erkenntnisgewinn“ der BLB-Informationen sei für die Regierungszentrale „mangels Einsichtnahme in die Gesamtvorgänge“ nur „beschränkt“ gewesen.

Hoch bezahlte Regierungsbeamte, die noch nicht einmal in der Lage waren, die richtigen Fragen zu stellen? Oder entsprechend nachzuhaken? Klar, es geht ja schließlich nur um Steuergeld – da kann man eine gewisse Hartnäckigkeite und Sorgfalt wohl nicht erwarten.

Müsste man aber! Im Jahr 2020 mit 33 Millionen kalkuliert, liegt der Staatskanzlei-Umbau mittlerweile bei etwa 56 Millionen Euro. Auch jenseits des mutmaßlichen Betruges sind die Kosten also aus dem Ruder gelaufen.

„Vorgesetzte und Kontrollinstanzen“ waren „leicht zu überreden“

Und wie sieht es angesichtes eines solchen Desasters eigentlich mit Konsequenzen in der BLB-Führungsetage aus, die Immobilien und jährliche Mieteinnahmen des Landes NRW im Gesamtwert von gigantischen 2,4 Milliarden Euro verwaltet? Die Dreistigkeit des mutmaßlichen Betrugs der Sachbearbeiter jedenfalls wurde durch eine systemische Verantwortungslosigkeit offenbar noch befeuert.

BLB-Skandal

„Luxus-Laschet“ und die Ahnungslosigkeit der Staatskanzlei

Von

Detlef Schmalenberg und

Axel Spilcker

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„Vorgesetzte und Kontrollinstanzen“ im Staatsbetrieb, die angesichts hoher Rechnungen und steigender Kosten „gelegentlich Bedenken anmeldeten“, seien „leicht zu überreden“ gewesen und hätten deshalb auch nichts unternommen, heißt es in einem internen Bericht des Staatsbetriebes. Geht’s noch schlimmer?