Nach Enthüllungen des „Kölner Stadt-Anzeiger“: Die SPD-Opposition im Landtag fordert Offenlegung aller Unterlagen zur Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei.
KorruptionsverdachtSanierung der Staatskanzlei – „Stinkt der Fisch vom Kopf her?“
Von Detlef Schmalenberg und Axel Spilcker
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Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) ermitteln wegen mutmaßlicher Korruption mit einem Schaden in Millionenhöhe bei der Sanierung der Staatskanzlei.
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Die NRW-Landesregierung soll umgehend die unter Korruptionsverdacht stehenden Vorgänge zur Sanierung der Staatskanzlei offenlegen, fordert die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag. Auch „sämtliche Details des Ausschreibungsprozesses von 2018“ müsse „die Regierungszentrale von Ministerpräsident Wüst“ nachvollziehbar machen, sagte Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Dazu gehört auch die Antwort auf die Frage, wer seinerzeit in welcher Form an dem Verfahren beteiligt war.“
Mit ihren Forderungen reagiert die Sozialdemokratin auf einen Artikel des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Laut Landeskriminalamt sollen bei der Sanierung der Staatskanzlei überhöhte Rechnungen für die Beleuchtungsanlagen gestellt worden sein, die vom landeseigenen Immobilienunternehmen BLB akzeptiert wurden. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ist Eigentümer der meisten Grundstücke und Gebäude des Landes NRW.
Gegen sieben Verdächtige wird ermittelt
Vergangenen Woche hatte der Fall zu einer Razzia des Landeskriminalamts (LKA) geführt. Es gibt sieben Beschuldigte, darunter vier BLB-Bedienstete sowie zwei aus dem Architekturbüro und einen Firmenchef. Die Verdächtigen sollen von mutmaßlichen Kungeleien bei der Installation der mehrere Millionen Euro kostenden Beleuchtungsanlagen profitiert haben. Gegen Mitarbeiter aus der Staatskanzlei werde nicht ermittelt, hieß es.
Die Enthüllungen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ würden ihn fast „sprachlos“ machen, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm.
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Nach den Recherchen unserer Zeitung weitet sich die Korruptionsaffäre jedoch aus. Aus Justizkreisen war zu erfahren, dass nicht nur bei den Lichtanlagen betrogen worden sein soll. Bereits die Auftragsvergabe zur Planung der Bauarbeiten an ein Düsseldorfer Architekturbüro sei 2018 manipuliert worden. Dies geht auch aus dem internen Bericht der Internen Revision des Landesamtes BLB hervor, den der „Kölner Stadt-Anzeiger“ einsehen konnte. Ohne die notwendigen Ausschreibungen seien der Düsseldorfer Firma weitere Aufträge zugeschustert worden, etwa für die Instandhaltung und die Fassadendämmung der Immobilie, so die BLB-Kontrolleure.
Staatssekretär kannte den Verdacht schon seit Oktober 2023
„Es ist schwer vorstellbar, dass der gesamte Prozess ohne Kenntnis der Hausleitung in der Staatskanzlei durchgeführt worden sein soll“, so die SPD-Politikerin Müller-Witt: „Stinkt auch in diesem Fall der Fisch vom Kopf her?" Dem zuständigen Staatssekretär im NRW-Finanzministerium jedenfalls seien die „sprachlos machenden Erkenntnisse rund um die mutmaßliche Korruption“ schon seit Oktober 2023 bekannt gewesen, ergänzte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Christian Dahm.
Der Finanzminister aber sei „offensichtlich bis zu den Durchsuchungen im Januar 2025 nicht informiert“ worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Freitag, der Korruptionsverdacht bei der Staatskanzlei mache ihn „wütend“. Die Landesregierung tue alles, um den Fall „restlos aufzuklären“.