Dieser Vorgang sorgte im politischen Düsseldorf für Schmunzeln. NRW-Umweltminister Oliver Krischer belobigte in einer Pressemitteilung die Arbeit der Akteure aus NRW, die vom Bund mit dem Nationalen Preis „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgezeichnet worden waren. Darunter befand sich auch das Schulamt des Kreises Düren. Was das Ministerium dabei offenbar nicht auf der Rechnung hatte: Das Schulamt im Kreis Düren wird von Sybille Hausmann geleitet – dabei handelt es sich um die Ehefrau des Ministers. „Ich gratuliere allen ausgezeichneten Akteurinnen und Akteuren aus Nordrhein-Westfalen für Ihren beachtenswerten Einsatz und ihren Erfolg“, wird der Minister in der Mitteilung zitiert.

Mitteilung eilig zurückgezogen

Nachdem das Umweltministerium durch eine Anfrage unserer Zeitung auf den Vorgang aufmerksam gemacht worden war, wurde die Pressemitteilung eilig zurückgezogen. Die Tätigkeit der Minister-Ehefrau sei im Haus nicht bekannt gewesen, hieß es. Wegen der unterschiedlichen Nachnamen sei ein verwandtschaftlicher Zusammenhang für Außenstehende auch nicht erkennbar gewesen. Krischers Sprecher nahm schließlich alle Schuld auf sich und erklärte, die Veröffentlichung sei nicht mit dem Minister abgestimmt gewesen.

Dies hält die SPD allerdings für einen ungewöhnlichen Vorgang. Ist es normal, dass Ministeriumsmitarbeiter ihren Chefs einfach Zitate in den Mund legen können, ohne dass diese davon wissen? Das wäre schräg, befand der SPD-Abgeordnete Gordon Dudas – und stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Überschrift: „Guck mal, wer da spricht – sind Äußerungen von Minister Oliver Krischer in Pressemitteilungen seines Ministeriums gar nicht von ihm?“

SPD fordert wasserfeste Infos

Jetzt hat das NRW-Umweltministerium die Anfrage beantwortet. Darin heißt es, der Hausspitze würden „regelmäßig Vorschläge aus den Fachabteilungen für Veröffentlichungen“ vorgelegt, die sich Minister oder Staatssekretär dann „im Rahmen eines Freigabeprozesses“ zu eigen machen oder ändern würden. Da das Ministerium „keine Listen mit den beruflichen Tätigkeiten von Ehepartnerinnen und Ehepartnern der Hausspitzen“ führe, könnten keine privaten Verbindungen ermittelt werden. „Dies kann nur im Rahmen eines Freigabeprozesses durch die jeweilige Hausspitze selbst erfolgen“, schreibt Krischer.

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Gerhard Voogt

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Der Abgeordnete Dudas findet diese Antwort wenig beruhigend. „In Zukunft muss man sich also immer fragen, ob auch wirklich Minister Krischer drinsteckt, wenn Minister Krischer draufsteht“, so der SPD-Politiker. Bei regierungsamtlicher Kommunikation müssten sich die Bürger darauf verlassen können, dass die Informationen „wasserfest“ sein. „Das war hier aber offenbar nicht Fall – und das stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Kommunikation dieser Landesregierung“, findet Dudas.