Nach dem Skandal von Lügde will NRW Vorreiter beim Kinderschutz werden. Die angekündigte Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Kinderschutzbeauftragten lässt allerdings auf sich warten.
Kritik an Schwarz-GrünMacht NRW beim Kinderschutz zu wenig Tempo?
Von Gerhard Voogt
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Ein kleines Mädchen sitzt weinend auf dem Fußboden in ihrem Zimmer.
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Die Jugendämter in NRW sind 2023 in 55.833 Fällen dem Verdacht einer Kindeswohlgefährdung nachgegangen, in mehr als 7700 Fällen konnten Misshandlungen und Missbrauch festgestellt werden. Im Mai vergangenen Jahres beschloss der Landtag in Düsseldorf, die Stelle eines oder einer unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz einzurichten. Damit sollte die Arbeit der Kinderschutzkommission flankiert werden, die nach der Aufdeckung des Missbrauchsskandals von Lügde eingerichtet worden war. „Das ist jetzt fast anderthalb Jahre her. Uns dauert die Schaffung dieser zentralen Stelle für den Kinderschutz einfach zu lange“, kritisiert Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag.
Die Errichtung der Stelle hat das Ziel, den Kinderschutz sowie die Wahrung und Förderung der Kinderrechte weiter zu stärken. „Alle Formen der Gewalt, insbesondere die Form der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche haben unabänderlich weitreichende Folgen und Einfluss auf das gesamte Leben der Betroffenen, als auch ihrer Angehörigen und des privaten Umfelds“, sagte ein Sprecher von NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne). Durch die Position sollen Kinder und Jugendliche, die von Gewalt betroffen sind, eine Ansprechperson für ihre Belange beim Land erhalten.
Von Gewalt betroffene Heranwachsende sollen in der Beauftragen für Kinderschutz eine Ansprechperson für Ihre Belange beim Land NRW bekommen, heißt es aus dem Ministerium von Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen, l).
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Die Landesregierung hat bislang einen Referentenentwurf für das Gesetz zur Einführung des Kinderschutzbeauftragten vorgelegt. Umstritten ist, welche Kompetenzen der unabhängige Experte haben soll. Die FDP plädiert dafür, ihm die Rechtsaufsicht über die Jugendämter zu übertragen. „Es ist wichtig, dass alle Jugendämter mit den gleichen Standards und der gleichen Qualität im Sinne eines guten Kinderschutzes arbeiten“, sagte Marcel Hafke, Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Landtag. „Solche wichtigen Themen müssen schneller auf den Weg gebracht werden.“
Die CDU verwies auf den Haushaltsentwurf für 2025; darin seien bereits Mittel zur Finanzierung des oder der Beauftragten in Höhe von einer Million Euro eingestellt worden. „Damit werden wir unserem Auftrag und Anspruch, dem Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen weiter Vorrang einzuräumen, gerecht“, sagte die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, die für die CDU in der Kinderschutzkommission spricht. Anfang September habe eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf stattgefunden.
Norika Creuzmann, Sprecherin für Kinder- und Jugendschutz der Grünen im Landtag, erklärte, die unabhängige Beauftragung für Kinderschutz und Kinderrechte müsse „nachhaltig gedacht“ werden. Nur so könnten „Lücken in unserem Kinderschutzsystem erkannt und geschlossen“ werden.
Bei der Aufdeckung des Missbrauchsskandals von Lügde waren zum Teil haarsträubende Kommunikationspannen zwischen der Jugendhilfe und der Polizei ans Licht gekommen, die den Tätern in die Hände gespielt hatten. In einem Zeitraum von zehn Jahren waren auf dem Campingplatz in Ostwestfalen mindestens 40 Kinder vergewaltigt worden.