Verschläft ausgerechnet die Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen bei der Einführung der Deutschlandtickets am 1. Mai die Verkehrswende, obwohl die Grünen in der Landesregierung mit Oliver Krischer den Verkehrsminister stellen? Und dieser als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Länder ein besonderes politisches Gewicht hat? Es sieht ganz danach aus.

Die Wahrscheinlichkeit, dass rund 350.000 Beschäftigte in Landesbehörden und Landesverwaltungen auf Wunsch in den Genuss eines von ihrem Arbeitgeber mit 25 Prozent subventionierten Tickets kommen und damit statt der 49 Euro nur 34,30 Euro pro Monat zahlen müssen, tendiert gegen null.

NRWs Finanzminister spricht von einem „sorgfältigen Abwägungsprozess“

„Ob und ggf. in welcher Form den Landesbediensteten auch nach Einführung eines Deutschlandtickets eine Subvention bzw. ein Abo-Modell angeboten wird, bedarf innerhalb der Landesregierung eines sorgfältigen Abwägungsprozesses, bei dem alle für und gegen eine Bezuschussung des Deutschlandtickets für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers Land Nordrhein-Westfalen streitenden Gründe in den Blick genommen werden“, teilt das Finanzministerium auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit.

Bisher haben nahezu alle Landesbehörden und Landesverwaltungen mit den Verkehrsverbünden eigene Regelungen zu Job- oder Firmentickets vereinbart. Dieser Flickenteppich wird auch nach dem 1. Mai Bestand haben.

Jobtickets werden bisher dezentral verwaltet

„Jobtickets werden dezentral in den jeweiligen Dienststellen des Landes verwaltet. Die Ausgestaltung der jeweiligen Jobticket-Vereinbarungen sind aufgrund der verschiedenen Tarife und Abnahmemodalitäten der Verkehrsverbünde sowie der individuellen Abnahmekapazitäten der Dienststellen sehr unterschiedlich“, so das Finanzministerium weiter.

Jede Veränderung müsste im Tarifrecht verankert werden. Genau das hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) schon vor Wochen vorgeschlagen. Das subventionierte Deutschlandticket sollte nach seiner Auffassung Bestandteil der Tarifverhandlungen für die Landesbediensteten werden. Bisher gibt es dazu aber keine Initiative.

Kommentar

Land spart am Deutschlandticket

NRW verpasst eine Chance

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Peter Berger

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Das Finanzministerium kann nicht abschätzen, wie teuer die 25 Prozent-Lösung für alle Landesbediensteten wäre. Man könne die zu erwartende Nachfrage nicht abschätzen, heißt es. Dabei ist die Rechnung simpel. Wenn alle 350.000 Mitarbeitende das Ticket in Anspruch nähmen und der Arbeitgeberanteil rund zehn Euro beträgt, weil er es statt für 49 dann für 44 Euro bekäme, müsste das Land im Höchstfall 42 Millionen Euro pro Jahr beisteuern.

Je mehr Tickets verkauft werden, desto geringer fällt der Zuschuss des Landes aus

Würde das Deutschlandticket für alle Beschäftigten vollständig finanziert, lägen die Gesamtkosten bei 200 Millionen Euro pro Jahr. Diese Zahl hat das Ministerium dann doch errechnet, obwohl das bisher von keinem gefordert wurde.

Vom Erfolg des Deutschlandtickets ab 1. Mai wird auch abhängen, wie hoch der Zuschuss ausfällt, den NRW besteuern muss, um die Finanzierung zu sichern. Insgesamt stellen Bund und Länder drei Milliarden Euro bereit. Der Anteil von NRW beträgt 280 Millionen. Je mehr Tickets verkauft werden, desto geringer dürfte die Summe ausfallen, die am Ende gebraucht wird, um die Defizite der Verkehrsverbünde auszugleichen.

Landesbedienstete in Hessen fahren seit 2018 kostenlos

Hessen bietet seinen 150.000 Landesbediensteten schon seit 2018 ein sogenanntes Hessen-Ticket an, mit dem man im gesamten Bundesland den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen kann. Daran werde sich auch mit der Einführung des Deutschlandtickets nichts ändern, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden.

Derzeit sei man in Gesprächen mit den Verkehrsverbünden, ob und zu welchen Bedingungen das Ticket deutschlandweite Gültigkeit haben könnte. Dass Hessens Landesdiener ab Mai mit diesem Ticket für einen Aufpreis auch bundesweit fahren können, sei das Ziel.