Der Landtag wird sich am Donnerstag mit den zahlreichen rechtsextremen Straftaten im Rheinland und Ruhrgebiet befassen. Hintergrund ist ein Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die SPD hat mit Bezug darauf eine sogenannte „Aktuelle Stunde“ beantragt. CDU und Grüne wollen das Thema ebenfalls auf die Agenda setzen.

Hintergrund: Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte vergangene Woche erstmals ein „Lagebild Rechtsextremismus“ vorgestellt. Seine bittere Bilanz: Die Zahl der rechtsradikal motivierten Straftaten sei 2024 um fast 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 5640 Taten gestiegen. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten stieg im gleichen Zeitraum um 33 Prozent auf 154 im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr.

Kriminalität

Zahl der rechtsextremen Straftaten in Köln hat sich mehr als verdoppelt

Von

Oliver Auster

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Auf Anfrage der Grünen hatte Reuls Ministerium noch Zahlen für die einzelnen Städte in NRW zusammengetragen. Laut der Liste, die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Samstag publik gemacht hatte, liegt Köln an der Spitze rechtsextremer Straftaten. Dortmund auf Platz zwei. Auffallend bei vielen Städten: Der Anstieg der Taten im Vergleich zu 2023.

Der Anstieg seit 2023 fällt besonders auf

„Angesichts der brisanten Entwicklung und der enormen Gefahren, die der Rechtsextremismus für unsere Demokratie darstellt, beantragen wir, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die aktuelle Situation sowie über die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus diskutiert“, heißt es im Antrag der SPD im Landtag.

CDU und Grüne haben ihre Eingabe überschrieben mit „Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache: Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte.“