Gegen den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden leitete die Partei ein Ausschlussverfahren ein. Nun steht fest, wann es einen neuen Vorstand geben soll.
Nach Ausschlussverfahren gegen EsserAfD in NRW will ihren Fraktionsvorstand neu wählen
Von Oliver Auster
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Martin Vincentz, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen
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Bei der AfD in NRW rumort es weiter: Jetzt soll nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers der komplette Vorstand im Landtag vorzeitig neu gewählt werden. Der Schachzug gehört in ein kompliziertes, parteiinternes Spiel.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Partei ein Ausschlussverfahren gegen den Abgeordneten Klaus Esser auf den Weg gebracht hat. Esser wird vorgeworfen, Unterlagen für seinen Lebenslauf gefälscht zu haben. Diese hatte er ausgerechnet bei seiner Bewerbung auf eine Stelle beim AfD-Landesverband vorgelegt.
Laut WDR hat Esser die Vorwürfe intern inzwischen eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft Aachen führt ein Vorermittlungsverfahren. Wenn die Behörde tatsächlich gegen Esser ermitteln will, muss sie seine Immunität vom Landtag aufheben lassen. Dazu kam es bislang nicht.
Helferich scheitert vor Bundesschiedsgericht
Esser war – bis die Fälschungs-Vorwürfe aufkamen – auch Fraktionsvize im Landtag. Statt seinen Posten nachzubesetzen, soll nun am 17. September der ganze Vorstand neu gewählt werden. Nach Statuten der Fraktion wäre das zur Halbzeit der Legislaturperiode ohnehin passiert, nun wird die Wahl aber um zwei Monate vorgezogen. Kurz nach den Landtagswahlen im Osten stellt sich damit auch Fraktions- und Landesparteichef Martin Vincentz erneut zur Wahl.
Vincentz scheint sich seiner Sache sicher. Gleichzeitig könnte er im Fraktionsvorstand mehr Getreue um sich scharen. Denn bei der AfD in NRW gibt es nach wie vor zwei Lager: Die eher Gemäßigten um Vincentz und die radikaleren „Höcke-Anhänger“. Deren Gesicht ist der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich.
Helferich soll – wie Esser – aus der Partei geworfen werden. Das Ausschlussverfahren läuft schon länger, ein Schiedsgericht des Landesverbands hatte Helferich schon die Mitgliederrechte entzogen. Helferich zog daher vor ein Bundesschiedsgericht der AfD, wo er am Dienstag scheiterte. Dem Vernehmen nach hatte er eine Frist gerissen. Helferich selbst schrieb am Dienstagabend bei Instagram, sein Antrag sei „unter Vorschub eines formalen Fehlers“ abgelehnt worden. Er werde „dieses rechtsmissbräuchliche Vorgehen“ nicht hinnehmen, so Helferich. Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts könnte jetzt aber seinen Parteiausschluss in NRW beschleunigen. Wann und wie es mit Klaus Essers Verfahren weitergeht, ist unklar.
Ein ehemaliger Mitarbeiter Essers, dessen Verurteilung nach einem antisemitischen Angriff durch Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers aufgedeckt wurde, hat die AfD mittlerweile verlassen. Dem Vernehmen nach ist er selbst ausgetreten, seinen Job als bei Esser im Landtag hatte er gekündigt.