Der tödliche Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Solingen in der Nacht auf den 25. März 2024 war nicht rechtsextremistisch motiviert. Zu diesem Schluss kommt die Staatsschutzabteilung der Wuppertaler Polizei in einem aktuellen Report. Die Ermittler hatten das Motiv des mutmaßlichen Attentäters Daniel S. nach den Medienberichten noch einmal aufgearbeitet.

Bei dem Brandanschlag war eine vierköpfige bulgarische Familie gestorben. Inzwischen hat der deutsche Angeklagte im laufenden Mordprozess ein Geständnis abgelegt. Demnach hatte sich Daniel S. mit seiner Vermieterin gestritten, weil ihm gekündigt worden war. Aus Rache habe er den Brandanschlag begangen, gestand S.

Medien hatten von Indizien für rechtsextremes Motiv berichtet

Am Sonntag aber berichtete das WDR-Magazin Westpol von weiteren Indizien für ein rechtsextremes Motiv. Der Beitrag unterstellte den Staatsschützern und der Staatsanwaltschaft, die Hinweise auf eine entsprechende Gesinnung des Brandstifters missachtet zu haben. Wichtige Dateien des Angeklagten seien nicht komplett untersucht worden. Erst als die Opferanwältin Seda Bazay Yildiz die Ermittler aufgefordert habe, weitere Datenträger auszuwerten, sei dies geschehen. Dabei fanden sich 166 teils rechtsextreme Bilder unter anderem mit Hitler-Aufnahmen. Vor der Kamera machte die Juristin klar, dass diese Dateien einen Hinweis auf ein rechtsextremes Motiv liefern würden.

Informationen dieser Zeitung zufolge stellt sich der Sachverhalt wohl anders dar. Nach dem WDR-Beitrag setzten sich die Wuppertaler Staatsschützer nochmals an den Fall. Fazit: Jene Datenträger, die dem Angeklagten eindeutig zuzuordnen seien, habe man während der Ermittlungen ausgewertet, ohne dass sich Anhaltspunkte für eine rechtsradikale Gesinnung ergeben hätten.

Rechtsextremer Inhalt geht laut Polizei auf das Konto der Freundin

Nach Anklageerhebung hatte das Landgericht Wuppertal auf Antrag der Nebenklage eine Auswertung sämtlicher Datenträger verfügt. Vor allen Dingen auch solche der Lebensgefährtin des Tatverdächtigen. Dabei filterten die Ermittler auf einer Datei 166 Bilder mit menschenverachtenden Inhalten und rechtsextremem Gedankengut heraus. Und zwar aus dem Zeitraum 2012 bis 2019. Der Inhalt war bereits gelöscht worden. IT-Techniker konnten die Datei aber mit einer Aufbereitungssoftware wiederherstellen. Der brisante Datenträger wurde allerdings in einem Raum der Freundin des Angeklagten gefunden. Die rechtsextremistischen Inhalte gehen laut Polizei allein auf das Konto der Freundin. Dies hatte sie bereits in dem Mordprozess im Zeugenstand bestätigt.

Brandanschlag in Solingen

Zwei Kinder und ihre Eltern starben – Der mutmaßliche Täter ist gefasst

Von

Axel Spilcker

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Als weiteres belastendes Indiz für eine rassistische Gesinnung des mutmaßlichen Brandstifters wurde in Medienberichten ein Chatverlauf vom 30.12.2021 aufgeführt. Darin hetzte Daniel S. gegenüber seiner Partnerin über „Spastis und Kanacken“. Daraufhin schrieb sie, diese sollten sich mit „Polenböllern …wegfetzen". Hintergrund der Äußerungen waren Randalierer auf der Straße, die sich mit Feuerwerkskörpern beworfen hatten. Die Polizei gab an, dass darüber hinaus bei der Analyse der Datenträger des Angeklagten keine Hinweise auf seine rechtsradikale Gesinnung gefunden worden seien. Ein entsprechendes Tatmotiv schlossen die Staatsschützer aus. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal teilt die Auffassung, obschon die Ankläger auf Anfrage dieser Zeitung offiziell keine Stellung beziehen wollten. Der psychiatrische Sachverständige kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass Daniel S. Stress und Druck durch Straftaten abbaue. Genau darin sieht der Experte das eigentliche Motiv für den tödlichen Brandanschlag.

Ein weiteres Indiz spricht gegen rassistische Beweggründe: Einen Monat vor dem Mord an der bulgarischen Familie hatte Daniel S. bereits ein anderes Wohnhaus in Brand gesteckt. Betroffen war ein deutsches Ehepaar. Bisher fanden die  Strafverfolger keine Erklärung für die Tat.