Die ehemalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (58, CDU) verzichtet auf ein Comeback im Landtag. Die Kölner Politikerin erklärte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass sie nicht bei der CDU-Fraktion nachrücken wolle. Dort wird ein Platz frei, weil ein Ex-Kabinettskollege Heinen-Essers zur Bundesbank wechselt.

Konkret geht es um Lutz Lienenkämper. Der war 2022 Finanzminister und hatte damals Heinen-Essers Ressort erst mal mitübernommen, nachdem sie als Umweltministerin wegen der sogenannten „Mallorca-Affäre“ zurückgetreten war. Zur Erinnerung: Die Politikerin war unter Druck geraten, nachdem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ eine Reise nach Mallorca in den Tagen nach der Flutkatastrophe von 2021 enthüllt hatte.

Lienenkämper wechselt als Vorstand zur Bundesbank

Heinen-Essers Kollege Lienenkämper wiederum zog zwar 2022 erneut in den Landtag ein, wurde aber nicht wieder Finanzminister. Den Job übernahm Marcus Optendrenk (CDU). Lienenkämper blieb einfacher Abgeordneter. Nun geht er als Vorstand zur Bundesbank.

Den Plan für diesen Job-Wechsel gab es schon länger, aber erst jetzt sind alle Formalien erledigt. Am vergangenen Freitag reichte Lienenkämper beim Landtag seinen Abschied als Abgeordneter zum 31. August ein.

Nun würde theoretisch Heinen-Esser nachrücken. Die Kölnerin konnte nach ihrem Rücktritt als Ministerin nicht mehr von der Landesliste der CDU genommen werden. Damals hatte sie ihrer Partei aber bereits mitgeteilt, dass sie – wenn sie gewählt würde – auf ihr Mandat verzichten würde.

Heinen-Esser ist selbständig unter anderem für die Albert Schweitzer-Stiftung tätig

Am Ende eroberten so viele CDU-Kandidaten ihren Wahlkreis, dass die Landesliste nicht zog – Heinen-Esser musste also nichts tun. Sie machte sich selbständig und ist heute laut Lobbyregister des Bundestags unter anderem für die Albert Schweitzer-Stiftung tätig. Für die Organisation reichte Heinen-Esser jüngst zum Beispiel eine Stellungnahme zu Neuerungen im Tierschutzgesetz ein.

Mallorca-Affäre

Heinen-Esser spricht unter Tränen von Grenzüberschreitung

Von

Peter Berger und

Detlef Schmalenberg

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Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärte Heinen-Esser am Montag mit Bezug auf ihren Nachrückplatz: „Selbstverständlich nehme ich das Mandat nicht an.“ Das Verfahren liege nun beim Landeswahlleiter. Bei dem muss Heinen-Esser nun noch formell erklären, dass sie auf einen Platz im Landtag verzichtet.

Als nächstes ist laut Landesliste Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) an der Reihe. In CDU-Kreisen gilt als sicher, dass Brandes tatsächlich für Lienenkämper in den Landtag nachrückt. Ihre Verpflichtung soll in der kommenden Woche bei der Plenarsitzung des Landtags vollzogen werden.