Düsseldorf – Die Gerüchte hielten sich bereits seit längerer Zeit. Lutz Lienenkämper, so war zu hören, sollte nicht mehr dem neuen schwarz-grünen Landeskabinett als Finanzminister angehören. Lange Zeit blieb es bei Spekulationen. Doch nun scheint der CDU-Politiker die Reißleine gezogen zu haben. Gegen 16.20 Uhr am Samstag verkündete der langjährige Minister über seinen Facebook-Account, dass er sein Amt niederlegen werde.
Offenbar will Lienenkämper nur noch als Abgeordneter im nächsten Landtag sitzen. „Seit mehr als 13 Jahren bin ich als Minister für Bauen und Verkehr, stellvertretender Vorsitzender sowie Parlamentarischer Geschäftsführer meiner Landtagsfraktion und als Minister der Finanzen in politischen Führungsfunktionen tätig“, teilte der CDU-Politiker mit. „Ich finde, für mich ist es an der Zeit, meine Schwerpunkte nochmals anders zu setzen. Nach reiflicher Überlegung nehme ich mir die Freiheit, in dieser neuen Wahlperiode nicht mehr für eine Führungsfunktion in der Regierung oder in der Fraktion zur Verfügung zu stehen.“
Entschluss Hendrik Wüst bereits mitgeteilt
Seinen Entschluss habe er nach eigenen Angaben dem Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bereits vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen mitgeteilt. Die weitere Erklärung wirkt eher wie eine Bilanz der eigenen Verdienste, die der künftige Parlamentarier der Parteispitze wie ein Spiegel vorhält. Eine unterschwellige Abrechnung quasi mit jenen, die ihn offenbar nicht für eine zweite Legislaturperiode auf dem Zettel führten.
„Professionell, engagiert und intensiv“ habe er „in den Sondierungen und in der von mir für die CDU geführten Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen meinen Beitrag geleistet“, führte Lienenkämper aus. „Dieser Zukunftsvertrag“ biete eine gute gemeinsame Basis für die Arbeit in den nächsten fünf herausfordernden Jahren.
In seinen Ausführungen blickt der Finanzminister auf ein solides Haushalten unter seiner Ära mit dem abgewählten Koalitionspartner FDP zurück. In der Corona-Pandemie habe man „kraftvoll den Menschen und Unternehmen helfen“ können. „Für die dafür aufgenommenen Verbindlichkeiten sind spätestens im Jahr 2024 erste konjunkturgerechte Tilgungen möglich, weil wir dafür die erforderliche Vorsorge getroffen haben. Die Voraussetzungen für eine weiterhin solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden sind geschaffen.“
Kommt Lienenkämper seiner Degradierung zuvor?
Diese Sätze wirken zunächst so, als ginge da einer, der mit sich selbst im Reinen ist. CDU-Kreise in Düsseldorf vermuten indes, dass der Finanzminister seiner öffentlichen Degradierung mit diesem Schritt zuvorkommt und freiwillig zurück ins zweite Glied rückt. Schließlich gehört der gelernte Jurist mit 53 Jahren nicht zur alten Garde der Konservativen an Rhein und Ruhr. Auch ist kaum ein anderer Minister nach dem Regierungschef wichtiger als jener, der die Finanzen verantwortet.
Parteiintern aber gilt Lienenkämper als schwer nahbar. Seine Medienscheu ist schon legendär. Im Gegensatz zu seinem SPD-Vorgänger Norbert Walter-Borjans hat er sich nie öffentlichkeitswirksam als Jäger großer Steuersünder aufgespielt. „Er kam eigentlich öffentlich nie vor, und das bei so einem wichtigen Ressort“, moniert ein CDU-Parlamentarier. Zudem soll Lienenkämper zu jener Opposition gehört haben, die nach Armin Laschets Niedergang dessen Nachfolger Hendrik Wüst verhindern wollte.Bleibt die Frage, wer soll ihn ersetzen?
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Dabei fällt immer wieder der Name Ina Scharrenbach. Zwar soll auch sie zur Anti-Wüst-Front gezählt haben, dennoch kommt der Ministerpräsident nicht an der jetzigen Bauministerin vorbei. Zum einen ist sie studierte Betriebswirtin mit Schwerpunkt Steuern und Controlling. Also vom Fach. Zum Zweiten weiß die gebürtige Westfälin die Frauenunion in NRW hinter sich, amtiert als Vize der Landespartei und würde gewiss neben Ina Brandes die schwarze Frauenquote im Kabinett erhöhen. Nächste Woche erst will Ministerpräsident Wüst nach seiner Amtsvereidigung die sieben Minister der CDU verkünden. Einer ist nun freiwillig abgetreten.
