Am Dienstag kommt der Rechtsausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) muss sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen, er haben eine alte Bekannte auf einen Top-Posten bugsieren wollen.
NRW-Justizminister unter DruckLimbachs Entlassung wäre ein hässlicher Fleck auf Wüsts weißer Weste
Ein Kommentar von Gerhard Voogt
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Benjamin Limbach (Grüne), NRW-Justizminister, im Rechtsausschuss des Landtags.
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Als Benjamin Limbach im vergangenen Sommer als neuer Justizminister vorgestellt wurde, wurde das von den Grünen als Scoop gefeiert. Bei ihrer ersten Bewährungsprobe, der Besetzung der Kabinettsposten, hatte die Grüne-Frontfrau Mona Neubaur einen Überraschungskandidaten aus dem Hut gezaubert.
Limbach, Sohn der früheren Chefin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, war Präsident der renommierten Hochschule für öffentliche Verwaltung. 2018 hatte er die SPD verlassen und war den Grünen beigetreten. Ein Glücksgriff, hieß es bei der Ökopartei, und auch bei der CDU setzte man große Stücke auf den Top-Juristen. Wohl kaum jemand hatte vermutet, dass ausgerechnet Limbach Schwarz-Grün in die erste schwere Krise reißen würde. Der Hoffnungsträger ist zum Problemfall geworden.
Die Luft für Limbach wird dünner
Schon Limbachs Pläne für den Umbau der Kölner Staatsanwaltschaft waren auf Unverständnis gestoßen. Kritiker warfen Limbach vor, durch neue Strukturen die Cum-Ex-Ermittlungen zu schwächen. Jetzt steht der Vorwurf im Raum, der Minister habe bei der Besetzung des Chefpostens beim Oberverwaltungsgericht eine alte Bekannte ins Amt hieven wollen und den Rechtsausschuss bei einer Befragung belogen. Die Opposition fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, Limbach zu entlassen. Ein Justizminister, der bei Personalentscheidungen mauschele und es mit der Wahrheit nicht so genau nehme, sei nicht tragbar, heißt es.
Schwarz-Grün in NRW rühmt sich, der Gegenentwurf der Ampel-Koalition in Berlin zu sein und geräuschlos zu regieren. Eine Ministerentlassung wäre ein hässlicher Fleck auf Wüsts weißer Weste. Noch werden die Vorgänge offenbar als zu geringfügig eingestuft, um das Vertrauen der Bürger in die Koalition insgesamt zu belasten. Aber die Luft für Limbach wird dünner. Sollte sich herausstellen, dass Limbach seine Favoritin für den OVG-Job doch näher kannte als bislang von ihm behauptet, ließe sich die Krise wohl kaum länger aussitzen.