Mit dem Rückzug von Ex-Spitzenmann Thomas Kutschaty waren in der NRW-SPD große Hoffnungen verbunden. Seine Nachfolger ziehen eine positive Bilanz nach dem Neustart – obwohl die Umfragewerte im Keller feststecken.
„Gegen den negativen Bundestrend kommen wir nicht an“NRW-SPD steckt im Umfragetief – Keine Angst vor Sahra Wagenknecht
Von Gerhard Voogt
Lesezeit 4 Minuten
Sarah Philipp, Duisburger Landtagsabgeordnete, und Achim Post, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag: Seit 100 Tagen führt das Tandem die nordrhein-westfälische SPD.
Copyright: dpa
Vor 100 Tagen hat die NRW-SPD beim Landesparteitag in Münster eine neue Führung gewählt. Erstmals in ihrer Geschichte agieren die Sozialdemokraten in ihrer ehemaligen „Herzschlagkammer“ seitdem mit einer Doppelspitze. Die Zusammenarbeit der Landtagsabgeordneten Sarah Philipp mit dem Bundespolitiker Achim Post soll die neue Einigkeit der Genossen auf den unterschiedlichen Ebenen nach außen demonstrieren. Ist der Neustart gelungen? Philipp zog am Montag eine nahezu euphorische Bilanz: „Mehr Einigkeit war noch nie“, erklärte die Duisburgerin. Das Teamspiel habe ein „neues Level“ erreicht.
SPD drehte sich um sich selbst
Der Parteitag in Münster war von den Delegierten als Zäsur gefeiert worden. Thomas Kutschaty, der als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2022 angetreten war, hatte ein Jahr nach seiner bitteren Niederlage gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst seinen Platz geräumt und damit den Weg für einen Neuanfang frei gemacht. Nach der Pleite kreisten die Genossen im Rahmen einer umfangreichen Analyse zu den Gründen der Pleite um sich selbst. In den Umfragen rutschte die Partei noch weiter ab. In einer Erhebung von Forsa kam die SPD im Juni dieses Jahres nur noch auf 14 Prozent. Ein Tiefpunkt.
Immerhin, die Talsohle scheint vorerst durchschritten zu sein. Laut Infratest dimap käme die NRW-SPD aktuell auf 18 Prozent. Da sei noch „Luft nach oben“, räumte Philipp vorsichtig ein. Wohl wissend, dass es keinen Sinn macht, Luftschlösser zu bauen. Die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, müssen auf Bundesebene gelöst werden. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz steht ein SPD-Politiker an der Spitze der Ampel-Koalition, der viele Menschen nicht mehr zutrauen, die Probleme lösen zu können. Originäre Landesthemen spielen dagegen derzeit nur eine untergeordnete Rolle. „Wir können uns noch so abstrampeln – gegen den negativen Bundestrend kommen wir nicht an“, sagte ein Mitglied des SPD-Landesvorstands dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Kein klarer Gegenspieler zu Ministerpräsident Wüst erkennbar
Wenn man nicht mit Themen punkten kann, hilft in der Politik oft glaubwürdiges Personal, um den politischen Gegner in Bedrängnis zu bringen. Derzeit erreicht der NRW-Ministerpräsident mit einer Strategie, die auf Fehlervermeidung setzt, hohe Zustimmungswerte. Aber durch die Aufgabenteilung an der SPD-Spitze ist aktuell kein klarer Gegenspieler erkennbar. Zumal die Führung von Partei und Fraktion entkoppelt wurde. Im Landtag wird die SPD-Bühne von Jochen Ott bespielt. „Wir arbeiten als Kraftzentren der neuen SPD im Westen eng und vertrauensvoll zusammen“, sagte der Politiker aus Köln unserer Zeitung. In den vergangenen 100 Tagen habe man eine feste Basis geschaffen, von der aus die SPD „zu alter Stärke zurückfinden“ könne.
In dieser Woche trifft sich die SPD zum Bundesparteitag in Berlin. Achim Post verwies darauf, dass wichtige Themen aus dem Leitantrag wie zum Beispiel die Einführung einer Krisenabgabe für Spitzenverdiener in NRW vorbereitet werden. „Die NRW-SPD ist wieder auf dem Platz“, sagte Post.
Angst, dass das Bündnis Wagenknecht der Partei das Wasser abgrabe, habe er nicht. Post geht davon aus, dass die neue Protestpartei vor allem Wähler von AfD und CDU abwerben wird.
Erinnerung an Hannelore Kraft macht Mut
Ob das stimmt, dürfte sich zunächst bei der Europawahl im nächsten Jahr zeigen. Die nächste Landtagswahl in NRW ist gefühlt noch Lichtjahre entfernt, weswegen die miesen Umfragewerte in der Düsseldorfer Fraktion noch bei keinem zu erhöhtem Ruhepuls führen. Jeder weiß, dass sich die politische Lage bis 2027 komplett gedreht haben kann. Und das macht Hoffnung.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird unter Insidern als neue Lichtgestalt der SPD in Nordrhein-Westfalen gehandelt - im Geiste von Hannelore Kraft.
Copyright: dpa
Sollte die CDU nach der Bundestagswahl 2025 eine Regierung anführen, könnte es eine gute Chance geben, die NRW-Abstimmung als Denkzettelwahl zu inszenieren. 2010 war es Hannelore Kraft gelungen, mit dem emotionalen Versprechen „Wir wollen kein Kind zurücklassen“ Amtsinhaber Jürgen Rüttgers aus dem Amt zu drängen. Man brauche „eine zweite Hannelore“, heißt es in der Ruhr-SPD – und manche wollen auch schon wissen, wo diese zu finden ist.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sei aus dem Holz geschnitzt, um NRW, das alte Kernland der SPD, ruhmreich zurückerobern zu können, heißt es. Auf die Frage, ob sie für eine solche Rettungsmission zur Verfügung stehen würde, reagierte die Duisburgerin beim Landesparteitag in Münster immerhin mit einem freundlichen Lächeln – bevor sie sich umdrehte und wortlos entschwand.