Das Land NRW hat Meldestellen für rassistische Vorfälle und Queerfeindlichkeit eröffnet. Was bedeutet das genau?
Rassismus in NRWVier Meldestellen sollen Diskriminierung sichtbar machen – Sanktionen drohen nicht
Von Janne Ahrenhold
Lesezeit 4 Minuten
„Wir wollen insbesondere die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfasst werden“, sagt NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne).
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Gerade sind in NRW vier Meldestellen für verschiedene Formen von Rassismus und Diskriminierung an den Start gegangen. Worum geht es?
Laut Integrationsministerium sollen die Meldestellen Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus, also Hass gegen Sinti und Roma, in den Blick nehmen. Betrachtet werden außerdem weitere Rassismusformen, darunter anti-Schwarze oder antiasiatische Vorfälle, sowie die Diskriminierung queerer Menschen, die in Zusammenhang mit sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität steht. Eine landesweite Meldestelle für Antisemitismus gibt es bereits seit 2022.
Was ist der Zweck dieser Meldestellen – und wo liegen ihre Grenzen?
Die Meldestellen prüfen die Vorfälle dem Ministerium zufolge nicht auf Strafbarkeit und haben keinen Verfolgungs- oder Sanktionierungsauftrag. „Wer einen Vorfall zur Anzeige bringen möchte, muss dafür zur Polizei gehen“, heißt es aus dem Ministerium.
Es gehe darum, „das Dunkelfeld von erlebter oder beobachteter Diskriminierung von Minderheiten zu erhellen – und nicht deren strafrechtliche Bewertung“. Schon 2022, in den Anfängen des Projekts, sagte NRW-Ministerin Josefine Paul (Grüne): „Wir wollen insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfasst werden. Damit bekommen wir ein noch umfassenderes Bild und können wichtige Schlüsse für Intervention und Prävention ziehen.“
Vorfälle werden nicht strafrechtlich bewertet
Wie läuft die Meldung bei dem Portal?
Gemeldet werden können die Vorfälle auf der Internetseite des Meldestellenverbunds: diskriminierung-melden.nrw. Seit 17. März erhalten Betroffene dort Zugang zu den spezialisierten Kontaktformularen des jeweiligen Phänomenbereichs und können anonymisiert schildern, was ihnen widerfahren ist. In den Formularen werden allerdings weder Daten von Tätern erfragt, noch können Videos oder Bilder hochgeladen werden. Trägt trotzdem jemand etwa einen Namen oder andere personenbezogene Daten ein, werden diese laut Ministerium „unverzüglich anonymisiert“.
Wer ist für die Einrichtung der Meldestellen verantwortlich?
Die Initiative erfolgte durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, nachdem das Land im Herbst 2019 der bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung beigetreten war. In diesem Rahmen hatte sich NRW verpflichtet, seine Maßnahmen gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu verstärken.
Auch die Einrichtung von RIAS NRW, der ersten landesweiten Meldestelle für antisemitische Vorfälle, erfolgte in diesem Kontext. In der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung liegt die Verantwortung beim Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration von Josefine Paul.
Meldestellen haben das Land zwischen 2022 und 2024 1,5 Millionen Euro gekostet
Wie viel haben die Vorbereitungen gekostet?
Zwischen 2022 und 2024 musste man Angaben des Ministeriums zu Folge 1,5 Millionen Euro investieren. Für das laufende Jahr seien darüber hinaus jeweils 180.000 Euro für den Betrieb der einzelnen Meldestellen eingeplant.
Wer betreut die Meldestellen?
Die Trägerschaft liegt bei verschiedenen Verbünden und Vereinen, die über ein landesweites Interessenbekundungsverfahren ausgewählt wurden. Der Aufbau des Bereichs Muslimfeindlichkeit etwa wurde von dem Kölner Verein inter-Kultur sowie Coach e.V. umgesetzt. Außerdem übernehmen die Vereine laut eigenen Angaben die Erfassung, Analyse und Dokumentation der gemeldeten Diskriminierungsfälle, genauso können sie Betroffene – allerdings nur über automatisierte Nachrichten und nicht per direkter Kontaktaufnahme – an zuständige Stellen weiter vermitteln, die dann bei Bedarf Beratung und Begleitung übernehmen.
Was ist die Kritik?
Nicht nur die hohen Kosten sorgen für Debatten. Insbesondere die AfD NRW kritisierte, dass es „ausdrücklich nicht um konkrete Tatbestände, sondern um Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ gehe. Diese seien laut einer Sprecherin aber „von der Meinungsfreiheit gedeckt“. Meldestellen würden einen „Geist der Denunziation“ fördern. Es sei mit ihnen zu einfach, unbescholtene Personen anzuschwärzen. Im September forderte die Partei daher, den Aufbau dieser Meldestellen zu stoppen, der Antrag wurde allerdings von allen anderen Landtags-Fraktionen abgelehnt.
Allerdings gab es auch in anderen Parteien zum Teil Vorbehalte. So gab beispielsweise Marc Lürbke von der FDP gegenüber der „Welt“ 2022 zu bedenken, die Daten besäßen am Ende nur eine beschränkte Aussagekraft, da der Wahrheitsgehalt der Meldungen nicht kontrollierbar sei. Das Ministerium hingegen schreibt, dass „Falschmeldungen systematisch identifiziert und gelöscht werden können“ – das sollen technische Lösungen sowie Richtlinien für die Auswertung von Meldungen gewährleisten.