Zudem prüft die Staatsanwaltschaft Aachen, ob sie Ermittlungen gegen Esser wegen der mutmaßlichen Fälschungen aufnimmt.
Parteiausschluss offiziell beantragtAfD wirft Esser Manipulation bei Neumitgliedern vor
Von Oliver Auster
Lesezeit 3 Minuten
Der AfD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen will den Dürener Abgeordneten Esser aus der Partei ausschließen.
Copyright: IMAGO/Sven Simon
Der Parteiausschluss des Dürener AfD-Abgeordneten Klaus Esser nimmt Formen an. Der Landesvorstand hat einen offiziellen Antrag auf den Ausschluss eingereicht. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wird Esser in dem Dokument vor allem vorgeworfen, bei Neumitgliedern geschummelt zu haben. Aber auch seine mutmaßlich gefälschten Hochschulabschlüsse werden erwähnt.
Mit den Jura-Abschlüssen hatte sich Esser – erfolgreich – als Leiter der Landesgeschäftsstelle beworben. In dem fünfseitigen Parteiausschluss-Antrag, über den zuerst die „Rheinische Post“ berichtet hatte, steht nun: „Die vorsätzliche Täuschung der Partei über die eigene Qualifikation im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine hauptamtliche, entsprechend vergütete und für die Parteiorganisation absolut zentrale Arbeitsstelle“ stelle „einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Ordnung der Partei“ dar.
Die Staatsanwaltschaft Aachen prüft noch, ob sie Ermittlungen gegen Esser wegen der mutmaßlichen Fälschungen aufnimmt. Dafür müsste zunächst seine Immunität als Landtagsabgeordneter aufgehoben werden.
AfD-Neumitgliedern mit falscher Adresse
Parteiintern scheint ein anderer Punkt schwerer zu wiegen – er nimmt in dem Antrag großen Raum ein: Esser soll laut dem Dokument als Dürener Kreischef zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 in mindestens zwölf Fällen ein Formular für Neumitglieder unterschrieben und beim Landesvorstand eingereicht haben, „obwohl er kein Aufnahmegespräch und keine Adressverifizierung durchgeführt hatte“.
Und weiter: „In allen Fällen war in dem Aufnahmeantrag und in dem vom Antragsgegner unterschriebenen Protokoll ein falscher Wohnsitz in der Stadt Heimbach (Kreis Düren) angegeben. Tatsächlich hatten die Bewerber ihren gemeldeten Wohnsitz nicht im Kreis Düren.“ Der Landesvorstand sei „hierüber getäuscht worden“.
Da unbekannt sei, in wie vielen Fällen Esser „während seiner Tätigkeit als Kreisvorstand Manipulationen vorgenommen hat, müssen flächendeckende Abfragen bei den Meldeämtern im Kreis Düren und darüber hinaus erfolgen“. Der Landesvorstand gehe davon aus, „dass der vorstehend wiedergegebene Sachverhalt vom Antragsgegner eingeräumt wird, also unstreitig ist“.
AfD befürchtet negative Auswirkungen auf NRW-Wahlen
Beim Wähler werde durch den Vorgang „der Eindruck hervorgerufen, dass von der AfD aufgestellte Wahlkandidaten mit Lug und Trug ihre persönlichen Ziele verfolgen“, heißt es in dem Dokument weiter: „Die negativen Auswirkungen auf die Wahlaussichten der AfD in NRW sind offensichtlich.“
Esser habe „durch sein vorsätzliches Fehlverhalten“ auch „gegen seine satzungsmäßigen Pflichten verstoßen.“ Abschließend heißt es in dem Antrag: „Die beantragte Ordnungsmaßnahme ist auch verhältnismäßig, denn aufgrund der Anzahl und Schwere der Verfehlungen sowie des Ausmaßes der Schäden stellt die Entfernung aus der Partei die einzige geeignete und angemessene Sanktion dar.“
Was den Streit um die Neuaufnahmen angeht, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage: „Der AfD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen hat die mutmaßlichen Fälle in dem betreffenden Kreisverband im Detail geprüft. Einige der Betroffenen haben unsere Partei schon verlassen, bei den übrigen hat eine abschließende Klärung stattgefunden.“
Klaus Esser sagt, er habe den Antrag noch nicht erhalten
Der Landesvorstand trage, so der Sprecher, zudem „auch weiter dafür Sorge, dass die aufzustellende Landesliste zur Bundestagswahl 2025 durch einzelne etwaig unklare Mitgliedsverhältnisse nicht gefährdet sein wird“. Hintergrund: Manche aus der AfD streuen, dass durch Essers mutmaßliche Mauscheleien die nordrhein-westfälische Landesliste für die Bundestagswahl 2025 kippen könnte. Der Vorstand um Landeschef Martin Vincentz bestreitet das.
Klaus Esser sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er selbst habe den Antrag zum Parteiausschlussverfahren noch nicht erhalten. Was die Mitgliederanträge angehe, sei es lediglich in einem Stadtverband zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Das seien aber auch weniger Fälle gewesen, als bislang kolportiert.
Alle Betreffenden hätten die Partei inzwischen verlassen. Mit Bezug auf die Staatsanwaltschaft sagte Esser, er werde natürlich voll kooperieren. Bislang habe er von der Behörde aber noch nichts gehört. Ob es überhaupt zu einem Verfahren kommen werde, sei offen.