Im Düsseldorfer Landtag hat die AfD ihren Fraktionsvorstand vorgezogen neu gewählt. Gegen den vorherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Esser läuft ein Ausschlussverfahren.
AfD in NRWMartin Vincentz als Fraktionschef wiedergewählt
Von Lena Heising
Lesezeit 2 Minuten
Martin Vincentz, Landesvorsitzender der AfD NRW und Fraktionsvorsitzender im Landtag
Copyright: picture alliance/dpa
Die AfD-Fraktion im Landtag hat ihren Vorstand vorgezogen neu gewählt. Landesparteichef Martin Vincentz wurde einstimmig als Vorsitzender der Fraktion bestätigt, auch Enxhi Seli-Zacharias und der Kölner Abgeordnete Sven Tritschler behalten ihre Posten als Stellvertreter.
Markus Wagner ersetzt Klaus Esser als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Wagner war bereits von 2017 bis 2022 Chef der Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Neuer parlamentarischer Geschäftsführer ist der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Loose. Der vorherige parlamentarische Geschäftsführer Andreas Keith sei nicht zur Wahl angetreten, so die AfD NRW in einer Pressemitteilung.
Die AfD hatte Ende August die vorgezogene Neuwahl ihres Fraktionsvorstandes angekündigt. Kurz zuvor war der bisherige Vize-Landeschef und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Esser wegen Betrugsvorwürfen von seinen Ämtern zurückgetreten. Nach Recherchen der „Rheinischen Post“ soll Esser Dokumente für seinen Lebenslauf gefälscht haben: Bei seiner Bewerbung für den Posten als AfD-Landesgeschäftsführer soll Esser eine falsche Urkunde für das erste Staatsexamen in Jura vorgelegt haben; auch sein Abschluss an der Fern-Uni Hagen wurde in Zweifel gezogen.
Bundestagsabgeordneter zeigte Esser an
Derzeit läuft bei der Staatsanwaltschaft Aachen ein Vorermittlungsverfahren gegen Esser. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Die Anzeige schien aus der eigenen Partei zu kommen: Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich schrieb auf „X“, ehemals Twitter, er habe Anzeige gegen Esser wegen Urkundenfälschung und Anstellungsbetrug erstattet. In Parteikreisen gilt die Anzeige als Rache-Aktion: Esser gehörte zu dem gemäßigteren national-konservativen Lager um Landeschef Vincentz.
Ebendieses Lager beschloss bei einer Sitzung des Landesvorstands im Mai ein Ausschlussverfahren gegen den Rechtsaußen-Politiker aus Dortmund. Helferich verlor alle Mitgliedsrechte, sein Amt als Beisitzer im Landesvorstand ruht. Nun läuft auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Klaus Esser.
Erst im Juni geriet Esser wegen eines Mitarbeiters in den medialen Fokus: Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zeigten, dass Essers Mitarbeiter Maximilian H. wegen Körperverletzung und antisemitischer Beleidigung in erster Instanz verurteilt wurde. Nach der Berichterstattung hatte der Landtag Maximilian H. mit einem weitgehenden Betretungsverbot belegt, mittlerweile hat H. bei Klaus Esser gekündigt. Maximilian H. ist nach der Verurteilung in Berufung gegangen, der Prozess begann am Montag vor dem Landgericht Heidelberg.