Die schwarz-grüne Landesregierung will das Melderegister zu Gewalt gegen Feuerwehrleute jetzt doch weiterbezahlen. „Ich bin sehr froh, dass wir eine weitere Finanzierung aus unserem Haus stemmen können und das Portal im Pilotbetrieb bis zum Ende des Jahres weiterlaufen kann“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zuvor hatte die SPD massive Kritik an der geplanten Einstellung erhoben. Unsere Zeitung berichtete über den Vorgang.

50 Strafanzeigen nach Angriffen

Mit der Melde-App IMEG können Einsatzkräfte selbst mit geringem Aufwand Gewaltvorfälle über die jeweilige Leitstelle Gewaltvorfälle melden. Dort gingen im vergangenen Jahr im Rahmen eines Pilotbetriebs von derzeit 16 Kommunen 168 Meldungen ein - in 50 Fällen kam es zu Strafanzeigen. Nun soll die Finanzierung letztmalig um ein halbes Jahr bis zum Jahresende verlängert werden. Bislang hat das NRW-Gesundheitsministerium das Projekt bezahlt. Diese Finanzierung läuft zum 30. Juni 2023 aus.

Angriffe

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Gerhard Voogt

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Minister Herbert Reul erklärte, für den dauerhaften „Echtbetrieb“ von IMEG seien jetzt die Kommunen als zuständige Arbeitgeber gefragt. Sie sollen das System in den nächsten Monaten - soweit noch nicht geschehen - beschaffen. „Denn wir sind unseren Rettungskräften im Land schuldig, sie zu unterstützen“, sagte Reul. „Sie halten jeden Tag den Kopf hin, um andere Menschen zu retten“, so der CDU-Politiker aus Leichlingen.

SPD begrüßt Sinneswandel

Die SPD begrüßte die Entscheidung. „Wenn Einsatzkräfte der Feuerwehr angegriffen werden, geht das uns alle an", sagte Innenexpertin Christina Kampmann. „Wir erwarten deshalb vom Innenminister, dass die Landesregierung Verantwortung übernimmt und die Kommunen auch im Regelbetrieb entsprechend unterstützt.“