Nach der Kritik des Richterbundes und des Hauptstaatsanwaltsrates an der desolaten Personallage in der nordrhein-westfälischen Justiz sieht die SPD-Landtagsfraktion die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht, die Missstände zu beseitigen. In einem fünfseitigen Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, beantragt die sozialdemokratische Opposition, den Justizapparat im Lande umfassend zu reformieren. Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin Sonja Bongers „fehlt es an allen Ecken und Enden in der Justiz“. Die Digitalisierung gehe nur schleppend voran, der Nachwuchs bleibe aus. „Und der Aktenberg ist so hoch, dass die Staatsanwälte und Richter fast eine Bergsteigerausrüstung brauchen, um ihn zu bearbeiten.“

Konkret kritisiert die SPD die hohe Zahl vakanter Stellen: Laut dem Justizminister fehlen im Land 1258 Richter und Staatsanwälte. Dieser Zustand sei inakzeptabel, monieren die Antragsteller. Führten doch die offenen Stellen zu langen Verfahrenszeiten. Die hohe Zahl offener Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften sei verheerend, heißt es in dem Antrag.

SPD: „Es besteht die Gefahr der Selbstjustiz“

Nachdem der frühere Justizminister Peter Biesenbach (CDU) etliche Leuchtturmprojekte etabliert habe, seien die allgemeinen Abteilungen, die sich mit der Alltagskriminalität wie Raub, Körperverletzung, Einbruch und Diebstahl befassen, durch den Abfluss von Personal in die neuen Abteilungen völlig überlastet. Die Zahl unerledigter Verfahren führe zu großem Unmut, auch in der Gesellschaft. „Es besteht die Gefahr der Selbstjustiz, sogar einer Paralleljustiz, die das staatliche Gewalt- und Strafmonopol unterwandert“, so das Fazit.

Nicht besser sehe es im Strafvollzug oder bei den Justizwachtmeistern aus. Schlechte Bezahlung, unattraktive Dienstzeiten, unzeitgemäße Arbeitsplätze sorgen demnach für wachsende Unzufriedenheit, Unterbesetzung und Kündigungen. Mit der Einführung des digitalisierten Rechtsverkehrs müssen Gerichtsvollzieher neue Soft- und Hardware anschaffen. Aufgrund einer fehlenden Vergütungsregelung in der Gerichtsvollzieherverordnung bleibt der Berufsstand auf den Kosten sitzen.

Reform der Juristenausbildung gefordert

Durch die Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation werden nach Auffassung der SPD-Fraktion die Nachwuchsprobleme bei der Justiz in den kommenden Jahren zunehmen. Auch reizt das große Gehaltsgefälle zur freien Wirtschaft immer weniger Juraabsolventen mit Bestnoten, in den Beamtenstand einzutreten. „Die Nachwuchsgewinnung aus dem völlig antiquierten Referendariat bleibt aus.“ Vor dem Hintergrund fordern die Antragsteller eine Reform der Juristenausbildung.

Bewerbungsverfahren für Richteramt

Opposition wirft NRW-Landesregierung Mauschelei vor

Von

Axel Spilcker

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Aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin Bongers trägt Landesjustizminister Benjamin Limbach eine Mitschuld am schlechten Image der Justiz. Das unglückliche Lavieren des Grünen-Politikers beim gescheiterten Umbau der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung in Köln, die den größten Steuerraub der Finanzgeschichte aufklärt, sei das eine. „Zu allem Überfluss hat Noch-Minister Limbach mit dem Manipulationsverdacht beim Besetzungsverfahren des Präsidentenamtes beim Oberverwaltungsgericht Münster für einen massiven Reputationsschaden in der Justiz gesorgt.“

Vor dem Hintergrund fordert die SPD für das Justizwesen eine Generalüberholung: „Mehr Personal, mehr Mittel, mehr Ideen, mehr Initiativen (…), um das Herzstück des Rechtsstaates wieder voll funktionstüchtig zu machen.“

„Die SPD dokumentiert mit ihrem Schaufensterantrag, dass sie von der Justiz, ihren Mechanismen und Herausforderungen keine Ahnung hat“, konterte der CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings. Von 2018 bis 2023 seien 419 Planstellen für Richter und 304 für Staatsanwälte geschaffen worden. Weitere 16 Staatsanwälte sehe der diesjährige Haushalt vor. Für das kommende Jahr seien zusätzlich 20 Staatsanwaltsposten eingeplant, dazu weitere 20 für die Geschäftsstellen. „Die Justiz ist also mitnichten geschwächt“, betonte Geerlings. „Entgegenstehende Behauptungen der SPD sind ein Schlag ins Gesicht so stark engagierter und hart arbeitender Menschen in der Justiz!“

Als unerträglich und unsachlich bezeichnete der CDU-Parlamentarier ferner die „unsubstantiierten Vorwürfe gegen den Minister der Justiz.“ Verzweifelt suche die Opposition einen allgemeinen Justizskandal zu konstruieren und in Zusammenhang zu bringen mit der Belastungssituation der Justiz, so Geerlings weiter. „Das ist unanständig und durchschaubar.“