NRW-Justizminister Limbach (Grüne) steht wegen einer umstrittenen Personalie unter Beschuss. Wurde um die Besetzung des OVG-Präsidiums geschachert?
Streit um OVG-PostenWelche Rolle spielt Staatskanzleichef Liminski?
Von Gerhard Voogt
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Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), ist der zentrale Strippenzieher im schwarz-grünen Regierungsapparat und einer der größten Hoffnungsträger der NRW-CDU. Seine Rolle in einer umstrittenen hochrangigen Stellenvergabe ist noch unklar.
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Die Position gehört zu den wichtigsten Funktionen in der NRW-Justiz – aber sie ist seit zwei Jahren nicht besetzt. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) will eine frühere Cheflobbyistin der katholischen Kirche zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster machen – obwohl es Zweifel an der fachlichen Eignung der Bewerberin gibt. Was steckt hinter der Personalie? Liegt der Entscheidung ein Posten-Deal zwischen CDU und Grünen zugrunde?
Spitzenvertreter von CDU und Grüne bestreiten, dass die Postenvergabe Bestandteil einer Nebenvereinbarung im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist. Weil der Vorgang aber so ungewöhnlich ist, halten sich in Fraktionskreisen hartnäckig Spekulationen über eine Absprache. „Warum sollte sich ein Grünen-Minister in der Angelegenheit sonst soweit aus dem Fenster lehnen?“, heißt es.
Die Bewerberin Katharina J. gehört der Bundesarbeitsgemeinschaft Christlich-Demokratischer Juristen an. Wie sich herausstellte, hat sich der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU) zweimal zu Gesprächen mit J. getroffen. Der Minister ist der zentrale Strippenzieher im schwarz-grünen Regierungsapparat und einer der größten Hoffnungsträger der NRW-CDU.
Exzellente Kontakte zur Kirche
Im Landtag wird hinter vorgehaltener Hand über eine „katholische Connection“ getuschelt. Liminsiki verfügt über exzellente Kontakte zur Kirche, trat 2005 als Sprecher der papstreuen Gruppe „Generation Benedikt“ in Talkshows auf. Katharina J. war bis 2020 Leiterin des Katholischen Büros in Berlin. Half dieser Hintergrund bei der Bewerbung? Davon will Schwarz-Gün nichts wisssen. Limbach betont, bei der Postenvergabe habe es sich um ein „korrektes, faires und nach den gesetzlichen Regeln erfolgtes Verfahren“ gehandelt.
Der grüne Limbach hatte bei der Regierungsbildung überraschend CDU-Urgestein Peter Biesenbach als Justizminister abgelöst. Schon 2022 war darüber spekuliert worden, ob die CDU dafür eine Kompensation an anderer Stelle erhalten würde. Zumal die Ökopartei der CDU auch die Einführung eines Polizeibeauftragten abgerungen hatte.
SPD wittert Postengeschacher
Auf den lukrativen OVG-Posten hatten sich vier Kandidaten beworben. Warum fiel die Wahl auf Katharina J.? „Wir werden den Eindruck nicht los, dass da hinter den Kulissen massiv geschoben worden ist“, sagte Elisabeth Müller-Witt, Vize-Fraktionschefin der SPD im Landtag, dem „Kölner Stadt.-Anzeiger“. Es sei „irritierend“, wie intensiv auch Liminski in die Auswahl mit eingebunden gewesen sei, „obwohl er für Personalien in der Justiz oder anderen Häusern laut Geschäftsordnung der Landesregierung überhaupt nicht zuständig ist.“
Für die SPD steht „der Verdacht eines politischen Eingriffs in die Unabhängigkeit der Justiz“ im Raum. Auch die FDP hält die Vorgänge für „unstimmig“: „Sollte sich herausstellen, dass CDU und Grüne im Hintergrund Postengeschacher betrieben haben, wäre das ein handfester Skandal“, so der rechtspolitische Sprecher Werner Pfeil.
Ob Wunschkandidatin J. die Position tatsächlich antreten kann, bleibt vorerst unklar. Ein unterlegener Bewerber hatte gegen das Auswahlverfahren Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht in Münster hatte Limbach in erster Instanz eine „manipulative“ Verfahrensgestaltung vorgeworfen. Nun muss das OVG selbst in der Sache entscheiden. Das Urteil wird in Kürze erwartet.