Versucht die AfD, vom Ärger der Bürger über die Streiks zu profitieren? Ein Anfrage zur Finanzierung der Gewerkschaften empört die SPD.
Streit um StreiksAfD greift die Gewerkschaften an – und erntet massive Kritik
Von Gerhard Voogt
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Auch Beschäftigte des Universitätsklinikums Köln und der Hochschule Köln vor der Uniklinik im November 2023.
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Die AfD im Düsseldorfer Landtag hinterfragt staatliche Zuwendungen für die Gewerkschaften. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung verlangt die Partei eine Aufstellung über Zuschüsse und Zuweisungen an die Arbeitnehmervertreter in NRW. Gewerkschaften würden sich „regelmäßig zu tagespolitischen Themen“ äußern, heißt es in der Drucksache 18/8289.
Deshalb würden sich „ganz natürlich Fragen nach der Unabhängigkeit von Gewerkschaften“ stellen, argumentiert die AfD. Es sollte „daher Transparenz herrschen“, in welchem Umfang das Land NRW Arbeitnehmervertreter mit finanziellen Mitteln bedenke. Auch die Zuwendungen an Wirtschaftsverbände werde abgefragt. Die Zahlungen sollen rückwirkend bis zum Jahr 2017 zusammengestellt werden.
SPD sieht Angriff auf das Streikrecht
Die SPD sieht in der Anfrage einen Angriff auf das grundrechtliche geschützte Streikrecht. Angesichts der neuen Allianz von Arbeitgebern und Gewerkschaften gegen den „sich ausbreitenden Rechtsextremismus hole die AfD jetzt „zu einem frontalen Angriff gegen die Gewerkschaften“ aus, sagte Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion im Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Partei wolle sich „damit nur die allgemeine Kritik an den Warnstreiks zunutze machen“ und mit „billigstem Populismus“ versuchen, einen Nährboden für sogenanntes „Union Busting“ zu schaffen. „Dieser Vorstoß erinnert jedenfalls fatal an 1933 – als die Nationalsozialisten umgehend nach der Machtergreifung mit dem Umbau des Staates begannen und die freien Gewerkschaften zerschlugen“, so Teschlade.
Die Gewerkschaften in Deutschland seien „nicht irgendeine Organisation“, sondern im Grundgesetz verankert und zentraler Bestandteil der betrieblichen Mitbestimmung. Ihnen würden viele Millionen Menschen eine gute Bezahlung und sichere Arbeitsbedingungen verdanken. Sie seien darüber hinaus ein Wesensmerkmal der demokratischen Kultur und ein Bollwerk gegen jede Form von Rechtsextremismus: „Sie wissen sehr genau, was passiert, wenn Nazis die Macht ergreifen. Umso wichtiger ist es, das mit allen Mitteln der Demokratie zu verhindern.“
Die AfD will unter anderem wissen, warum die DGB-Jugend Mittel aus dem Kinder- und Jugendförderplan des Landes erhält. Dabei handele es sich um eine „gesellschaftlich relevante Jugendarbeit“, argumentiert die SPD. Die Landesregierung hat jetzt vier Wochen Zeit, um die Anfrage zu beantworten.