Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist deutlich höher als ihr Anteil an der Bevölkerung. Welche Schlüsse daraus nun zu ziehen sind.
Kommentar zu tatverdächtigen Ausländern in NRWLange Arbeitsverbote sind ein Problem – inkonsequente Polizei-Arbeit aber auch
Ein Kommentar von Gerhard Voogt
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Innenminister Herbert Reul sprach in Düsseldorf über erste Zahlen aus der noch unveröffentlichten Kriminalstatistik 2023.
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Die Zahl der Straftaten, die in 2023 in NRW von ausländischen Tatverdächtigen begangen wurden, hat im vergangenen Jahr um zehn Prozent zugenommen. Die Zahlen sind alarmierend, denn sie werfen ein Schlaglicht darauf, dass die Integration von Flüchtlingen in NRW nicht wie erhofft gelingt. Vor allem junge Männer aus Syrien, Marokko, Algerien und Libyen geraten überproportional häufig mit dem Gesetz in Konflikt. Bei den schweren Körperverletzungen liegt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 40,3 Prozent.
Reuls Veröffentlichung ist richtig
Die Veröffentlichung solcher Zahlen birgt naturgemäß ein erhebliches Verhetzungspotenzial. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Weg dennoch gewählt, und das ist richtig so. Zum Narrativ der Rechtsextremen gehört, dass Ausländerkriminalität von den Regierenden regelmäßig unter den Tisch gekehrt wird. Deswegen ist es klug, die Zahlen proaktiv zu kommunizieren. Wenn man den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen will, muss man jetzt aber auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Hier sind keine Absichtserklärungen, sondern es konkretes Handeln gefragt, dass die Handlungsfähigkeit des Staats unter Beweis stellt.
In der Zuwanderungspolitik können zentrale Fragen nicht allein von der Landesregierung beantwortet werden. Sehr wohl zuständig ist Schwarz-Grün aber für die Integration der Flüchtlinge und für die Sicherheit der Bevölkerung. Hier gilt es, Hemmnisse wie fehlende Deutschkurse oder lange Arbeitsverbote für Asylbewerber abzubauen. Gleichzeitig müssen repressive Maßnahmen konsequenter umgesetzt werden.
Bei einer Bürgerversammlung zur Drogenkriminalität auf dem Kölner Ebertplatz wurde die Konzeptlosigkeit der Sicherheitsbehörden zuletzt überdeutlich. Reul gibt sich gerne als Mann der klaren Worte, lässt sich in der CDU als Hardliner feiern. Wenn er seine Mission ernst meint, sollte er aber auch nachhaken, wie viel Prozent der oft beschworenen Law-and-Order-Strategie in den Polizeipräsidien tatsächlich umgesetzt wird. Da ist vielerorts noch Luft nach oben.