Hat es in der Kommunikation der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen gehakt? CDU-Minister Reul wartete vergeblich auf einen Rückruf von Grünen-Ministerin Paul.
Warum erhielt Reul keinen Rückruf?Ministerin Paul muss unangenehme Fragen zu Solingen beantworten
Von Gerhard Voogt
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Um 8.30 Uhr habe Reul seiner Kollegin Paul eine SMS geschrieben. Persönlich geantwortet hatte sie erstmal nicht.
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Nach dem Attentat von Solingen will die Opposition jetzt wissen, wie es um die Erreichbarkeit von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) am Sonntag nach dem Anschlag bestellt war. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte im Innenausschuss erklärt, er habe Paul gegen 8.30 Uhr eine SMS mit der Bitte um Rückruf gesendet. Die Flüchtlingsministerin hatte erklärt, ihr Mitarbeiter habe Kontakt mit dem Innenministerium aufgenommen, da sie auf einer Gedenkveranstaltung in Frankreich eine Rede habe halten müssen. Laut Terminvorschau der Landesregierung begann der Termin allerdings erst um 10.30 Uhr.
Lisa-Kristin Kapteinat, Integrationsexpertin der SPD Landtag, hat jetzt dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie verlangt, dass die zeitlichen Abläufe transparent gemacht werden. „Die Ministerin hat gegenüber dem Parlament behauptet, sie sei jederzeit erreichbar gewesen. Auf unsere Frage, wann es die ersten Kontaktversuche mit ihr gegeben habe, hat sie bisher nur ausweichend geantwortet“, sagte Kapteinat. Am Sonntag um 10.30 Uhr sei längst klar gewesen, dass es sich bei dem Täter um einen Ausreisepflichtigen handelte. „Warum hat die Ministerin nicht selbst versucht, persönlich mit dem Innenminister Kontakt aufzunehmen?“, fragt Kapteinat.
Schon am Samstag nach dem Anschlag gab es Hinweise, dass es sich bei dem Attentäter um einen Syrer handelte, der eigentlich hätte abgeschoben werden sollen. Paul war dafür zuständig, die drängenden Fragen zu dem Fall zu beantworten. Hat sich die Aufklärung verzögert, weil sie nicht unmittelbar auf die SMS reagierte?
Paul hatte an einer Veranstaltung zum Gedenken an das Massaker deutscher Soldaten im Dorf Maillé teilgenommen. In einer Stellungnahme des Flüchtlingsministeriums heißt es, Paul habe die Reise „unmittelbar im Anschluss“ an ihre Rede abgebrochen. Noch aus Maillé habe sie die zuständige Fachabteilung ihres Hauses mit „der Sachverhaltsaufklärung beauftragt“.