Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder sollen den Streit lösen.
Weiter für 49 EuroDeutschlandticket ist bis Mitte 2024 gesichert – seine Finanzierung nicht
Von Peter Berger
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Das bundesweite Angebot für 49 Euro im Monat soll es bis mindestens Mitte des kommenden Jahres geben.
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Das Deutschlandticket wird zumindest bis Mitte 2024 zum Preis von 49 Euro genutzt werden können. Die Finanzierung ist aber immer noch nicht geklärt.
Bei der Verkehrsministerkonferenz in Köln, an der neben den Vertretern der Länder auch Bundesminister Volker Wissing (FDP) teilnahm, „haben wir einen Beschluss gefasst, der noch einmal deutlich macht, dass wir das Deutschlandticket als gemeinsames Projekt von Bund und Ländern sehen“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Die Länder hätten zugesichert, auch dauerhaft die Hälfte der anfallenden Kosten zu tragen. Bisher stellen Bund und Länder je zur Hälfte drei Milliarden Euro zur Verfügung.
Das Geld wird nicht reichen
Das Geld wird aber für 2024 bei weitem nicht reichen. Nach einer Kalkulation des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen dürfte das Defizit, das im kommenden Jahr ausgeglichen werden muss, bei 4,1 Milliarden Euro liegen. „Die Länder werden ihren Anteil abdecken“, sagte Krischer. Vom Bund erwarte man, dass er das Gleiche tue. „Der Bund hat nicht grundsätzlich widersprochen, dass er die Verantwortung für die Finanzierung der anderen Hälfte übernehmen wird.“
Eine konkrete Finanzzusage zur Nachschusspflicht habe Volker Wissing aber nicht gegeben. Das sei nicht möglich, weil es dazu keinen eindeutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler gebe. Das sei aber Voraussetzung für die hälftige Finanzierung und die Nachschusspflicht.
Ein Kompromiss sieht jetzt vor, dass man die Kosten für das Deutschlandticket für die Jahre 2023 und 2024 zusammenfasst, bis im Laufe des Jahres 2024 Klarheit besteht, welches Defizit genau abgedeckt werden muss. „Heute können wir nur über Prognosen reden, die am Ende überhaupt nicht validiert sind“, sagte Krischer. „Bis dahin können wir weiterarbeiten.“
Die Gespräche und der gemeinsame Wille, das Deutschlandticket weiter voranzubringen, seien sehr konstruktiv gewesen, so der NRW-Verkehrsminister. „Es ist deutlich geworden, dass alle Beteiligten den Erfolg dieses Tickets sehen.“ Krischer forderte aber zugleich, dass die Entscheidung über die grundlegende Finanzierung kurzfristig bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler getroffen werden muss, die für den 6. November geplant ist. „Die Verkehrsunternehmen brauchen Planungssicherheit für 2024“, sagte Krischer
Wir verhalten uns absolut vertragstreu. Es gibt keine verlässlichen Zahlen über die Kostenentwicklung des Tickets.
Derzeit gebe es keinen Grund, eine Diskussion über den Fortbestand des Deutschlandtickets anzufachen, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Der Bund hat mit den Ländern eine Vereinbarung getroffen und diese setze ich eins zu eins um“, sagte Wissing. Die Länder hätten zusätzliche Wünsche angemeldet, die es mit der Ministerpräsidentenkonferenz zu klären gelte. „Wir verhalten uns absolut vertragstreu. Es gibt keine verlässlichen Zahlen über die Kostenentwicklung des Tickets.“
Die Länder hätten Gesprächsbedarf angemeldet. Der Bund sei immer bereit, „über die Dinge zu reden“. Weder die Verkehrsminister der Länder noch der Bundesverkehrsminister könnten „eine Vereinbarung, die die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung getroffen haben, einseitig infrage stellen. Wir haben ein Ticket, wir haben eine Vereinbarung. Wenn sich Dinge aus Sicht der Länder ändern, dann müssen sie das klären.“