Köln – Die Liste der Unterzeichner ist lang und bietet viel Prominenz: Mit einem offenen Brief hat die Bürgerbewegung Campact einen sofortigen Importstopp von russischem Öl und Gas gefordert. Prominente wie Klimaaktivistin Luisa Neubauer, YouTuber Rezo, Eckhart von Hirschhausen und Tatort-Schauspieler Axel Prahl gehören zu den Unterzeichnern des offenen Briefs, der an die Bundesregierung adressiert ist.
„Was uns sehr bewegt: Wir alle finanzieren diesen Krieg“, schrieb die Bürgerbewegung. „Täglich zahlen wir als EU-Staaten über 500 Millionen Euro für den Import von Öl, Gas und Kohle an die russische Führung. Allein mit dem Verkauf von Öl verdient sie 300 Millionen Euro am Tag. Deutschland ist einer der größten Zahler in der EU“, hieß es weiter.
Bürgerbewegung: „Unerträglich, diesen Krieg jeden Tag weiter mitzufinanzieren“
Angesichts dessen stünden die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des Briefs vor einer „Gewissensfrage“. Es sei „unerträglich“ den Krieg in der Ukraine „jeden Tag weiter mitzufinanzieren“. Daher fordere die Bürgerbewegung den sofortigen Importstopp für Öl, Gas und Kohle. „Drehen Sie der russischen Führung den Geldhahn zu!“
Dass dieser Schritt „große Auswirkungen“ auf „unsere Wirtschaft und unseren Alltag“ hätte, sei den Verfassern des Briefs bewusst. „Doch all dies sollten uns unsere Freiheit, Sicherheit und das Leben der Menschen in der Ukraine wert sein – während wir hier für einen Ausgleich für einkommensschwache Haushalte einstehen.“ Die Folgen sollten gerecht auf „unsere Schultern“ verteilt werden, hieß es weiter.
Importstopp als Auftakt für neue Energiepolitik
Der Importstopp könnte der Bürgerbewegung zufolge außerdem ein Auftakt für eine Politik sein, „die uns in einer ganz neuen Kraft und Geschwindigkeit aus der Energieabhängigkeit von Despoten und Autokraten befreit“. Stattdessen solle fortan auf „Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine Verkehrswende“ gesetzt werden.
„Putin zeigt uns in diesem Augenblick, dass keine Demokratie wahrlich frei und sicher sein kann, solange ihre Energieversorgung von der Friedfertigkeit eines Autokraten abhängt“, erklärten die Verfasser. Die Bürgerbewegung hat die volle Liste der Unterzeichner auf ihrer Webseite veröffentlicht.
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Die Bundesregierung hat einen Importstopp von Öl und Gas aus Russland bisher abgelehnt. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich gegen derartige Embargos ausgesprochen. „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden“, erklärte Scholz am Montag. (das)
