Berlin – Olaf Scholz hatte eigenen Angaben nach schon lange vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Vermutung, dass Putin die Gaslieferungen nach Deutschland als Druckmittel einsetzen würde. Das sagte der Bundeskanzler am Dienstag beim Maschinenbaugipfel in Berlin zu Beginn seiner rund 30-minütigen Rede.
Ihm sei bewusst gewesen, dass Russland nicht nur Getreidelieferungen als Waffe einsetzen würde, sagte Olaf Scholz. „Das Gleiche gilt, wenn wir die Frage diskutieren: Was ist mit den Energielieferungen?“ so der Kanzler. „Ich war mir immer sicher, dass er das tun würde“, so Scholz in Bezug auf die Einstellung der Energielieferung.
Maschinenbaugipfel: Olaf Scholz hatte Vorahnung zu Gasboykott im Dezember
Bereits im Dezember habe er sich die Frage gestellt, was eigentlich passieren würde, wenn Russland kein Gas mehr nach Deutschland liefern würde. „Das war zu einer Zeit, als die Allermeisten das nicht für wahrscheinlich gehalten haben, aber ich habe es für möglich gehalten“, so der SPD-Politiker. Er hätte diese Frage an alle seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergegeben.
Die „bedrückende“ Antwort von den Verantwortlichen sei damals gewesen, dass es dafür keinerlei Pläne gäbe.
Scholz lobt Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Energiekrise
Man habe dann aber die Zeit genutzt und „sehr rechtzeitig“ angefangen, darüber nachzudenken, wie man sich auf diesen Fall vorbereiten könne. Konkrete präventive Maßnahmen nennt Scholz nicht, führt aber an, dass er nach Kriegsbeginn auch deswegen schnell hätte reagieren und Maßnahmen in die Wege leiten können.
Als Beispiel nennt er Gasimporte aus Frankreich. Zur Lösung der Energiekrise gehörten aber auch der Aufbau neuer Importmöglichkeiten an den norddeutschen Häfen. „Diese werden in kürzester Zeit in Betrieb gehen – In Wilhelmshafen und Brünsbüttel zur Jahreswende“, kündigte Scholz an.
Kanzler Olaf Scholz: Leere Gasspeicher hätten misstrauisch machen müssen
Die Gasspeicher seien inzwischen gut gefüllt, doch das sei zu Kriegsbeginn anders gewesen. „Zur Erinnerung, sie waren ziemlich leer“, so Scholz. „Auch das hätte ein Zeichen sein können, dass den ein oder anderen gewarnt hätte. Sie waren ziemlich leer, weil die russischen Eigentümer sich sehr viel Mühe gegeben haben, Polen zum Beispiel, mit Gas zu beliefern – aber nicht aus Russland, sondern aus den deutschen Speichern“, berichtet der Bundeskanzler. Für seine Aussagen erhielt Scholz auf dem Maschinenbaugipfel viel Beifall.
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Scholz muss sich aber auch die Frage gefallen lassen, warum er trotz seiner Vorahnung die Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 – über die im Dezember nach Fertigstellung der Pipeline debattiert wurde – als damaliger Finanzminister und Vizekanzler nicht verhinderte. „Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben“, sagte der 64-Jährige damals und stufte das Projekt als „unpolitisch“ ein.
