Markus Söder arbeitet sich am politischen Aschermittwoch vor allem an den Grünen ab. Die Ampel sei zudem die „schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“, erklärte der CSU-Chef.
Politischer AschermittwochMarkus Söder: „Die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“
Von David Schmitz
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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht beim Politischen Aschermittwoch der CSU in der Dreiländerhalle Passau.
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CSU-Chef Markus Söder hat beim traditionellen politischen Aschermittwoch schwere verbale Geschütze gegen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefahren. „Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“, sagte Söder unter dem tosenden Applaus von rund 4000 Parteianhängern in Passau. „Alle reden von Zeitenwende, aber bisher ist es nur eine Zeitlupe.“ Die Ampel-Regierung sei „ein reines Chaos“, so Söder.
Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sei zudem „eine Blamage für Deutschland“ gewesen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf er vor, wegen unbedachter Äußerungen zum Sicherheitsrisiko geworden zu sein. „Wenn die Grünen früher von Leoparden geredet haben, ging es um Artenschutz. Heute hat man den Eindruck, sie reden sich in einen Kriegsrausch“, erklärte Söder. „Frau Baerbock darf uns nicht in einen Krieg hineinreden, Deutschland ist keine Kriegspartei!“ Söder nahm damit Bezug auf einen Versprecher Baerbocks, den die Außenministerin in der Folge richtiggestellt hatte.
Markus Söder nutzt politischen Aschermittwoch für Bayern-Lob und Grünen-Kritik
Söder nutzte seinen Auftritt traditionell zudem dafür, das Bundesland Bayern in höchsten Tönen zu loben – in jeder Hinsicht. So sei der Freistaat „Integrationsmeister“, erklärte Söder. „Irgendwelche Belehrungen“ von „irgendwelchen Linken“ brauche man nicht.
Vielmehr brachte Söder eine Ablösung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, wenn diese nicht handle. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, „dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz“. Christine Lambrecht musste im Januar als Verteidigungsministerin zurücktreten.
Markus Söder: „Wir sagen Nein zu Drogen“
Der Ampel-Regierung warf Söder zudem vor, ein „anderes Deutschland“ zu wollen. „Ihr Leitmotiv ist Wokeness“, erklärte der bayrische Ministerpräsident. „Es droht, eine düstere Woke-Wolke unseren weiß-blauen Himmel zu verdunkeln“, so Söder. Jeder dürfe reden, wie er wolle, erklärte Söder, „aber eine Genderpflicht an bayrischen Schulen und Hochschulen lehnen wir ab“. Politische Forderungen für eine derartige Pflicht sind allerdings bisher nicht bekannt geworden.
Söder kritisierte in seiner Rede auch die Pläne der Bundesregierung, Cannabis zu legalisieren. „Wie absurd ist es, ewig an der Maske festzuhalten, aber Drogen auf der Straße einzuführen?“, fragte Söder. „Wir sagen Nein zu Drogen“, fügte er an.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder prostet mit Bier beim Politischen Aschermittwoch der CSU in der Dreiländerhalle Passau in Richtung Kamera. Rechts Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags.
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Söder attackierte zudem – wie bereits öfter in der Vergangenheit – die Hauptstadt Berlin. „In Bayern gibt’s keine rechtsfreien Räume“, erklärte Söder. „Wir stehen zur Polizei und genau da ist der Unterschied zu Berlin“. In der Hauptstadt würde man sich „mehr ums Gendern“ als um „Gauner“ kümmern. „Berlin kürzt und wir klotzen“, erklärte Söder zudem.
Markus Söder: CSU ist „die einzig verbliebene Autopartei“
Der bayrische Ministerpräsident konzentrierte sich mit seiner Kritik am politischen Aschermittwoch vor allem auf die Grünen. So erklärte Söder, Deutschland gebe in der Welt ein „peinliches Bild“ ab – „daran sind die Grünen schuld“, führte Söder aus und nannte als Grund dafür, dass man in Deutschland Atomkraftwerke abgeschaltet habe und nun „in Frankreich nach Atomstrom fragt“. Auch seien die Grünen „der wirkliche Feind des Autos“, die CSU hingegen sage „Ja zum Auto“. Bayern sei „Autoland“ und die CSU „die einzig verbliebene Autopartei“.
Die FDP bekam vom bayrischen Ministerpräsidenten vergleichsweise wenig Kritik zu hören. Ganz ohne Kritik kamen die Liberalen jedoch nicht davon. Finanzminister Christian Lindner entwickele sich zum „Schuldenchristian“, erklärte Söder. „Er nennt seine Schulden Vermögen – nach Lindner ist der, der die meisten Schulden macht, der reichste Mann.“ Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Martin Huber Lindner bereits vorgeworfen, so viel „linke Politik“ mitzutragen, dass es nicht verwundern würde, „wenn bei seinem Einzug am Aschermittwoch der FDP die ‚Internationale‘ gespielt wird“.
Der „Politische Aschermittwoch“ bezeichnet die traditionell am Aschermittwoch stattfindenden lokalen oder regionalen Versammlungen der meist größeren deutschen Parteien, auf denen es oft zu einem derben rhetorischen Schlagabtausch kommt.