Donald Trump ernennt Brendan Carr zum künftigen Leiter der Medienaufsichtsbehörde. Experten befürchten nun eine massive Einschränkung der Pressefreiheit in den USA.
PressefreiheitUS-Medien nach Trumps Wahlsieg unter Druck
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Experten befürchten, Trump würde in seiner nächsten Präsidentschaft die Pressefreiheit stark einschränken. Das würde vor allem Medien betreffen, die kritisch über ihn berichten. (Archivbild)
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Donald Trump teilt liebend gerne aus, während er Kritik nicht ertragen kann. Journalisten bekamen dies bereits während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident immer wieder zu spüren, und auch im Wahlkampf für sein Comeback bekämpfte der Rechtspopulist in den vergangenen Monaten missliebige Medien mit Schmähungen und juristischen Mitteln. Auch Trumps nun verkündete Entscheidung für den Republikaner Brendan Carr als künftiger Leiter der Medienaufsichtsbehörde FCC dürfte bei vielen Medien die Alarmglocken schrillen lassen.
Neuer Leiter der Medienaufsichtsbehörde: Carr ist Mitverfasser des „Project 2025“
Während Trump Carr am Sonntag bei der Verkündung seiner Personalentscheidung als „Kämpfer für die Meinungsfreiheit“ lobte, erklärte Carr im Onlinedienst X des Milliardärs und Trump-Anhängers Elon Musk: „Wir müssen das Zensur-Kartell zerschlagen und das Recht auf freie Meinungsäußerung für die ganz normalen Amerikaner wiederherstellen“. Großen Technologiekonzernen wie Meta, Google, Apple und Microsoft warf Carr schon in den vergangenen Monaten immer wieder „Zensur“ vor.
Carr befürwortet Pläne des künftigen Präsidenten zum Abbau von Regulierungen und für Strafen gegen Fernsehsender wegen ihrer angeblichen politischen Voreingenommenheit. Er ist zudem Verfasser eines Kapitels des von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation konzipierten „Project 2025“, das eine Blaupause für einen umfassenden Umbau des US-Regierungsapparats nach Trumps Wahlsieg liefert.
Viele befürchten Einschränkungen der Pressefreiheit unter Trump
Viele befürchten, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit noch massiver gegen missliebige Medien vorgehen wird. Trump hat bereits wiederholt gefordert, großen Sendern wie ABC, NBC und CBS die Lizenzen zu entziehen.
Kurz nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl Anfang des Monats sagte er den Sendern CNN und MSNBC den Kampf an: Weil sie kritische Kommentare über ihn gesendet hatten, brandmarkte er sie als „das feindliche Lager“. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump missliebige Medien gar als „Volksfeinde“ diffamiert.
Die New York Times enthüllte in der Vergangenheit belastende Informationen zu Trump.
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Bereits im Wahlkampf erklärte der 78-Jährige, wenn er erst wieder im Weißen Haus sitze, werde er den Sendern ABC, NBC und CBS wegen angeblicher Parteilichkeit zugunsten der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris die Sendelizenzen entziehen. Dazu wäre ein Verfahren durch die Medienaufsichtsbehörde FCC nötig - die Trump nun mit seinem Gefolgsmann Carr besetzen will.
Unter Trumps erster Präsidentschaft wurden Journalisten gezielt eingeschüchtert
Trump kennt noch weitere Wege, kritische Berichterstattung zu unterdrücken: Während seiner ersten Präsidentschaft wurde Journalisten wie dem prominenten CNN-Korrespondenten Jim Acosta der Zugang zum Weißen Haus verweigert. Erst nach einer juristischen Auseinandersetzung konnte Acosta die dortigen Pressekonferenzen wieder besuchen.
„Wir sind besorgt“, sagt Katherine Jacobsen von der Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) über Trumps bevorstehendes Comeback. „Wir sind besorgt, seit er während seines ersten Wahlkampfs 2015 begonnen hat, aufstachelnde Anti-Medien-Rhetorik zu verwenden.“
In einem Bericht von 2020 warf die Organisation Trump vor, Journalisten mit Verleumdungsklagen einzuschüchtern. Sie bemängelte überdies Versuche des Weißen Hauses, die Identität der Quellen von Journalisten zu enttarnen.
Experte: Trump werde mithilfe neu ernannter Richter Pressefreiheit einschränken
Laut Jacobsen versucht Trump, Kritik dadurch zu entwerten, dass er den betreffenden Journalisten ohne Unterlass vorwirft, Fake News und „Desinformation“ zu verbreiten. „Trump spricht sehr stark diese Anti-Establishment-, Anti-Institutionen-Stimmung in den USA an und hat die Medien auf besorgniserregende Weise darin eingeschlossen“, sagt die NGO-Vertreterin.
Der Journalistik-Professor Mark Feldstein von der University of Maryland warnt zudem, Trump werde nach seiner Vereidigung im Januar „weitere Richter ernennen, die versuchen werden, die Pressefreiheit weiter einzuschränken“. Diese ist im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verankert, in einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs von 1964 ist zudem das Recht auf Kritik festgehalten.
Nach wie vor sind Medien wichtige Akteure in der US-Demokratie. Den beiden renommiertesten Zeitungen des Landes, der „New York Times“ und der „Washington Post“, gelangen eine Reihe von Enthüllungen über Trumps frühere Regierung.
Und es war das „Wall Street Journal“ im Besitz des konservativen Medienmoguls Rupert Murdoch, das Trumps Schweigeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels aufdeckte, was schließlich im Mai dieses Jahres zur strafrechtlichen Verurteilung des künftigen Präsidenten führte.
Medien profitieren kaum noch von Enthüllungen über Trump
Dass die unter großem wirtschaftlichem Druck stehenden US-Medien zumindest ökonomisch von Trumps erneuter Präsidentschaft profitieren werden, weil Enthüllungen über sein Amtsgebaren ihre Nutzerzahl steigern, halten Experten jedoch für fraglich.
Der Journalistik-Professor Dan Kennedy von der Northeastern University sagt, viele US-Bürger seien „einfach erschöpft“ von dem Wirbel um den 78-jährigen Rechtspopulisten. Sein Kollege Feldstein stimmt zu: „Es gibt eine so verbreitete Trump-Müdigkeit, dass Nachrichten-Medien jetzt nicht mit einem wirtschaftlichen Schub rechnen können.“ (afp)